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Mitterlehner: Einigung im Hypo-Milliardenstreit schwierig

Hypo: Mitterlehner über den Milliardenstreit
Vizekanzler Reinhold MitterlehnerREUTERS
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Am Mittwoch soll Österreich 2,4 Milliarden Euro an die BayernLB überweisen. Mitterlehner schätzt eine Einigung als "relativ problematisch" ein.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schätzt eine gütliche Einigung im Milliardenstreit um die ehemalige Hypo Alpe-Adria als schwierig ein. Das sei "eine relativ problematische Angelegenheit", sagte Mitterlehner der "Passauer Neuen Presse" am Wochenende. Denn jede gütliche Einigung werde in der Öffentlichkeit kritisch gesehen, jede Klage verschlechtere hingegen die Beziehungen, so Mitterlehner.

Die BayernLB verlangt von der Republik Österreich, bis übermorgen, Mittwoch (10. Dezember), 2,4 Mrd. Euro zu zahlen, die sie in der früheren Hypo, der jetzigen Abbaugesellschaft Heta, stecken hat. Bei der Forderung handelt es sich aus bayerischer Sicht um Kredite, die die bayerische Landesbank ihrem einstigen Tochterunternehmen gewährt hatte, aus österreichischer Sicht um Eigenkapitalersatz. Beim Landgericht München läuft derzeit ein Zivilprozess um diese Summe samt dem selben Betrag, den Österreich bereits nach München zurücküberwiesen hatte.

 

Österreich hatte die marode Bank vor fünf Jahren von der BayernLB zurückgenommen und verstaatlicht. Die Abwicklung könnte Jahre dauern. Mit Blick auf die von der BayernLB gesetzte Zahlungsfrist sagte Mitterlehner: "Auch der Zeitablauf hilft nicht, das Problem zu bereinigen." Auseinanderbringen könne der seit Jahren schwelende Streit um die Hypo Bayern und Österreich aber nicht, hoffte der ÖVP-Chef weiters.

Sollte Österreich nicht bis 10. Dezember zahlen, könnte die BayernLB die Republik direkt klagen. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", hatte ein BayernLB-Sprecher bei Bekanntwerden des Schritts gesagt.

Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung

Österreichs überlegt seinerseits eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung von Dezember 2009 wegen Irrtums gegen die Bayern, die die Mehrheitseigentümer der Problembank Hypo waren.

Andererseits wird ein Urteil eines Zivilprozesses zwischen den Bayern und der Hypo vom Handelsgericht Wien noch vor Weihnachten erwartet, in denen die Bayern versuchen, eine arglistige Täuschung beim Kauf der Hypo 2007 zu beweisen.

(APA)