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Michael Häupl schafft, woran die EZB scheitert

Deflation ist der neue Gottseibeiuns der Eurozone. Nur in Österreich nicht. Da sorgt der Staat für steigende Preise. Und würgt so die Wirtschaft noch mehr ab.

Zuerst wurden die Zinsen auf einen historischen Tiefststand von 0,05 Prozent gesenkt. Dann wurde öffentlich die Bereitschaft hinausposaunt, „mit allen verfügbaren Mitteln“ vorzugehen. Und zuletzt wurde sogar erwogen, ab Anfang des kommenden Jahres Staatsanleihen aufzukaufen – bisher ein absolutes No-go.

Es gibt kaum etwas, was die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi im vergangenen halben Jahr nicht gemacht oder zumindest angekündigt hat, um gegen die drohende Deflation in der Eurozone vorzugehen. Nur: Es hilft alles nichts. Im November ist die Teuerung in den Ländern der Gemeinschaftswährung auf 0,3 Prozent gesunken. In vielen – vor allem wirtschaftlich schwächeren Ländern – gibt es bereits die Situation, dass die Preise auf breiter Front sinken und die dadurch ausgelöste Kaufzurückhaltung (es könnte ja noch billiger werden) die Wirtschaft weiter lähmt.

Nur in einem Land gibt es dieses Problem nicht: in Österreich. Hierzulande liegt die Inflationsrate mit 1,5 Prozent weit in dem von Ökonomen als „gesund“ definierten Bereich von „deutlich über null, aber unter zwei Prozent“. Und diese Inflationsrate hängt auch kausal mit Österreich zusammen. Sie ist nämlich die direkte Folge der heimischen Politik.


Denn hierzulande halten sich die Politiker nicht lang mit komplizierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf, um die Wirtschaft anzukurbeln und so für steigende Preise und steigende Löhne zu sorgen. Es geht ja auch viel einfacher. Sie erhöhen einfach selbst die Preise.

Knapp ein Drittel der heimischen Inflation fällt laut der – in diesem Fall – politisch unverdächtigen Nationalbank auf Erhöhungen bei Gebühren und Steuern zurück. Rund ein weiteres Drittel auf die kalte Progression, so das ebenfalls politisch unverdächtige Wifo. Beispiele gefällig? Allein in Wien wurden die kommunalen Gebühren seit 2010 um 17,7 Prozent angehoben. Darunter fielen auch so „sanfte“ Erhöhungen wie jene für Wasser um 33 Prozent im Jahr 2012. Da braucht sich wirklich niemand mehr vor einer Privatisierung zu fürchten. Michael Häupl schafft mit einem Federstrich, woran Mario Draghi seit Monaten scheitert. Aber auch die ÖVP-Finanzminister haben ihre Steuererhöhungsaufgaben gemacht.

Das Dumme an dieser staatlich getriebenen Inflation ist jedoch, dass sie keine positiven Effekte mit sich bringt. Durch angehobene Gebühren kann keine heimische Firma mehr Geld investieren und kein heimischer Arbeitnehmer mehr Geld in den Konsum stecken. Im Gegenteil: Diese staatlich getriebene Inflation führt vielmehr dazu, dass die Österreicher real – also inflationsbereinigt – trotz regelmäßiger Lohnerhöhungen seit fünf Jahren jedes Jahr weniger verdienen. Und das ist nicht nur für die Menschen in diesem Land ärgerlich, es würgt auch zunehmend den privaten Konsum ab, von dem sämtliche Volkswirte hoffen, dass er den wirtschaftlichen Karren doch aus dem Dreck ziehen möge.

Daher ist es wichtig, dass alle neuen Steuerpläne abgeschmettert werden. Die Finanztransaktionssteuer, die gerade in Brüssel scheitert, ist da ein guter Anfang. Aber auch Vorschläge zur Steuerreform, die sich nur mehr um die Gegenfinanzierung der versprochenen Entlastung drehen, braucht das Land derzeit wie einen Kropf.

Eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung Österreichs ist absolut notwendig. Die Gegenfinanzierung dieser Entlastung darf aber nicht über neue Steuern (wo bleibt da die Entlastung?) erfolgen, sondern über Einsparungen. Ideen dazu gibt es bei Rechnungshof, Wifo, IHS und anderen Stellen zuhauf.

Natürlich ist es legitim, auch über Veränderungen des Steuersystems nachzudenken. Denn es stimmt: Gerade in leistungsfreundlichen anglikanischen Ländern ist es deutlich leichter, reich zu werden, dafür aber schwerer, reich zu bleiben. Solche Umschichtungen dürfen aber erst auf die Agenda, wenn konkrete Einsparungen beschlossen wurden.

Denn ohne Druck werden diese weiter verschoben, und die Abgabenquote bleibt auf dem Rekordniveau. Und eines ist sicher: Die nächste Steuer- oder Gebührenerhöhung kommt bestimmt.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2014)