Entlastung um 6,6 Mrd.? Minister kennt Papier nicht.
Wien/Brüssel. Auf einen Bericht in der „Presse am Sonntag“, wonach die ÖVP Entlastungen in der Höhe von 6,6 Mrd. Euro plane – Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie Entlastung für Familien und Wirtschaft –, reagierte Hans Jörg Schelling am Montag beim Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel: „Was da auftaucht, ist sehr unterhaltsam.“ Nicht jeder „Geheimplan“ werde dann auch umgesetzt. Er gehe davon aus, dass eingehalten werde, was bei der Regierungsklausur in Schladming vereinbart wurde: eine Entlastung um fünf Mrd. Euro von 2016 bis 2018. Das Papier, das die Steuerreformgruppe vorgeschlagen habe oder vorschlagen werde, kenne er nicht. „Es hätte schon da sein sollen. Jetzt ist es etwas zeitverzögert“, so der Finanzminister.
Skeptisch bezüglich einer teilweisen Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Ein politisches Konzept dafür gebe es nicht. Ganz wollte er allerdings nicht ausschließen, dass es in Teilbereichen, wie etwa bei Antiquitäten, zu einer solchen Erhöhung kommen könnte. Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass dies nicht allzu viel bringen würde, weil davon nicht sehr viele Menschen betroffen wären. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2014)