USA: Ex-Präsident Bush nennt CIA-Folterer "Patrioten"

Proteste gegen Waterboarding
Proteste gegen WaterboardingREUTERS
  • Drucken

Der Untersuchungsbericht zur US-Folter soll am Dienstag veröffentlicht werden. Die US-Regierung befürchtet Anschläge, Propaganda und Rache.

Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandanten weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senats-Berichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Praktiken bereits veröffentlicht

Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Diese sollten eigentlich niemanden mehr überraschen, Veranwortliche befürchten jedoch endgültige Veröffentlichung am Dienstag.

Das Weiße Haus warnte bereits vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit. Botschaften sollten besonders geschützt werden. Die Veröffentlichung der Folterdetails könnte auch die Gefahr für die ehemaligen Geiseln vergrößern. Außerdem bestehe die Befürchtung, dass Terroristen die Informationen für ihre Propaganda benutzen könnten. Der Bericht soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding, bei dem das Opfer denkt, es ertrinke. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Bush: "Stehe zu Verhörbeamten"

Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben." Auch Bushs Vizepräsident Dick Cheney sagte in einem TV-Interview: "Sie (die CIA-Agenten) verdienen eine Menge Lob. So weit ich weiß, sollten sie ausgezeichnet und nicht kritisiert werden."

Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren - insgesamt mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die "Washington Post" berichtete. Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Report sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen.

Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6300 Seiten.

(APA/dpa/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

CIA-Chef räumt nach Foltervorwürfen Fehler ein
Außenpolitik

CIA-Chef räumt nach Foltervorwürfen Fehler ein

Bei den "harschen Verhören" des Geheimdienstes CIA handle es sich laut Johna Brennan um Einzelfälle. Senatorin Dianne Feinstein widersprach indes auf Twitter seiner Darstellung Aussage für Aussage.
Außenpolitik

CIA-Report: Ex-Vizepräsident poltert gegen US-Folterbericht

Dick Cheney sieht einen schwere Fehler im Senatsbericht. Polen verteidigt die Zusammenarbeit mit der CIA.
Archivbild des Ex-Vize-Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney.
Außenpolitik

Cheney: CIA-Bericht über Folter "voller Mist"

Mit heftiger Wortwahl rechtfertigt der Ex-US-Vizepräsident die brutalen Verhörmethoden der CIA. Präsident Bush sei stets informiert gewesen.
Außenpolitik

USA: CIA-Folterer bleiben straffrei

Der amerikanische Geheimdienst hat nachweislich über Art, Ausmaß und Wirksamkeit seiner menschenrechtswidrigen Verhörmethoden gelogen. Rechtliche Folgen hat das nicht.
Der damalige US-Präsident George W. Bush hieß die "erweiterten Verhörmethoden" gut
Außenpolitik

UNO: Verantwortliche für CIA-Folter müssen vor Gericht

Der Menschenrechts-Berichterstatter der UNO und mehrere NGO fordern Konsequenzen aus dem Senatsbericht über "harrsche Verhörmethoden".

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.