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SPÖ-Konzept: Erbschaften rückwirkend besteuern?

Konzept: SPÖ legt Details zu neuen Steuern vor
Werner FaymannAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die SPÖ veröffentlicht neue Details ihres Steuer-Konzepts. Die ÖVP, die ihr Modell am Mittwoch vorstellt, ortet eine "gewisse Provokation".

Wenige Tage bevor die ÖVP ihr Konzept zur Steuerreform vorlegt, veröffentlichte die SPÖ am Montagabend Details, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt. Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen demnach alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden. Erreicht man in diesem Zeitraum eine Million Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert, zitierte der "ORF" aus einem SPÖ-Papier. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (ab zehn Millionen Euro).

Diese Steuer soll in ähnlicher Form auch für Privatstiftungen gelten. Wie die „Presse“ bereits berichtete, soll nach deutschem Vorbild eine Art „Erbersatzsteuer“ eingeführt werden, sozusagen eine fiktive Erbschaftssteuer für Stiftungen. Bei Betriebsübergaben ist zehn Jahre lang Zeit, die Steuer zu bezahlen.

(c) APA

Zweiter großer Punkt im SPÖ-Modell ist die Millionärsabgabe: Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen soll ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über zehn Millionen Euro) für den die Million Euro übersteigenden Teil greifen. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen. Ausnehmen will die SPÖ Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Steßl: Rückwirkendes Inkrafttreten möglich

SP-Staatssekretärin Sonja Steßl erklärte am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal", die Maßnahmen könnten mit Jahresbeginn 2015 oder 2016 in Kraft treten. Bei der  Erbschafts- und Schenkungssteuer sei aber auch eine rückwirkende Regelung ab 2008 (als die alte Erbschafts- und Schenkungssteuer auslief) möglich. Bei den Familien, die die SPÖ mit 150 Millionen Euro entlasten will, nannte die Staatssekretärin die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten, etwa den Schul-Skikurs, als eine Möglichkeit.

Die neuen Steuern sollen insgesamt zwei Milliarden Euro bringen, hofft die SPÖ. Gemeinsam mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Einsparungen, will man so eine Steuerreform in der Höhe von sechs Milliarden gegenfinanzieren.

ÖVP-Konzept "wird völlig anders ausschauen"

VP-Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete die Vorgehensweise des Koalitionspartners im "Mittagsjournal" als "gewisse Provokation". Insgesamt sei man aber "gelassen". Man werde das eigene Konzept am Mittwoch vorstellen und halte sich an den vereinbarten Zeitplan. Demnach soll die politische Verhandlungsgruppe am 17. Dezember starten und bis 17. März ein Ergebnis vorlegen.

VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte, das Konzept der Volkspartei werde "völlig anders ausschauen". Seine Ansicht habe sich durch die SPÖ-Vorlage "nicht geändert. Auch mein Stil nicht". Er habe immer erklärt, "wir schauen uns die Vorschläge an, die hereinkommen". Allerdings: "Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Daher sollten wir über die Chancen sprechen, wie wir die Ausgaben senken und nicht, wie wir Einnahmen erhöhen", betonte der Minister. 

 

>> "Ö1"-Bericht

(APA/Red.)