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SPÖ-Konzept zu Vermögenssteuern: Wer zahlen müsste

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Symbolbild(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
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Unternehmer und Stiftungen befinden sich im Visier der SPÖ. Für Bauern sind im roten Konzept zur Steuerreform Ausnahmen vorgesehen.

Wien. Die SPÖ hat ihr Reichensteuer-Konzept vorgestellt: Für Erbschaften und Schenkungen werden 25 bis 35 Prozent fällig, wenn innerhalb von 30 Jahren der Wert von einer Million Euro überschritten wird. Ausnahmen gibt es bei Betriebsübergaben: Da kann die Steuer bis zu zehn Jahre gestundet werden. Auch die Vermögenssteuer würde ab einem Nettovermögen von einer Million Euro greifen: Da wären 0,5 Prozent jährlich fällig, ab zehn Millionen Euro ein Prozent. Die SPÖ erwartet sich Erlöse von zwei Mrd. Euro.

1) Das Eigenheim bleibt unbelastet, beim Zinshaus würde die Finanz zugreifen

Die Freigrenze von einer Million Euro bedeutet: Das Einfamilienhaus und die Eigentumswohnung wäre von der Erbschafts- und Vermögenssteuer nicht betroffen. „Da gibt es vielleicht ein paar Villen in Klosterneuburg, Döbling oder Hietzing, die über die Grenze kommen“, sagt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Verbands der Immobilientreuhänder. Auch Dachausbauten in der Innenstadt könnten darunter fallen. Nicht aber das normale Einfamilienhaus. Sehr wohl ein Fall für Vermögensbesteuerung wären Zinshäuser, die mindestens zwei Millionen Euro kosten, so sie nicht mit Krediten belastet sind.

2) Die Unternehmen sollen keine Vermögenssteuer zahlen – wohl aber ihre Eigentümer.

Die Unternehmen sind von der Vermögensbesteuerung ausgenommen, hat die SPÖ bisher immer betont. Das findet sich jetzt auch in ihrem Konzept wieder – zumindest formal. Vermögenssteuer müssten nur Einzelunternehmer zahlen, die aber in den wenigsten Fällen ein Eigenkapital über einer Million Euro haben. Kapitalgesellschaften sind ausgenommen. Aber sehr wohl müssten die Eigentümer Vermögenssteuer berappen, wenn der Verkehrswert ihres Unternehmens eine Million Euro übersteigt. Noch stärker ins Gewicht fällt die Erbschaftssteuer von 25 bis 35 Prozent. Zwar gibt es Stundungsmöglichkeiten von bis zu zehn Jahren, doch würde eine Betriebsübernahme damit in vielen Fällen unattraktiv.

3) Landwirtschaft: Die SPÖ hat es nur auf die Großbauern abgesehen

Der Bauernbund sieht die Landwirte massiv betroffen. Denn inklusive Grundbesitz und landwirtschaftlicher Geräte sei man bald einmal über einer Million, heißt es aus dem ÖVP-Bauernbund. Die SPÖ versucht zu beruhigen: Sie will bei den Bauern eine zweigeteilte Vorgangsweise. Wer weniger als 140 Hektar Fläche hat, für den wird das Vermögen nach dem (extrem niedrigen) Einheitswert berechnet und liegt damit automatisch unter einer Million Euro. Über 140 Hektar gilt der Verkehrswert, womit Vermögens- und Erbschaftssteuer fällig wird, wenn die Verschuldung nicht zu hoch ist. 6000 der 153.000 landwirtschaftlichen Betriebe hätten die entsprechende Größe. Besonders betroffen sind forstwirtschaftliche Betriebe, die über größere Flächen verfügen.

4) Stiftungen verlieren ihre Steuerprivilegien

Der Boom der Stiftungen in Österreich ist zu einem guten Teil auf die alte Erbschaftssteuer zurückzuführen. Diese ließ sich mit einer Verlagerung des Vermögens in Stiftungen vermeiden. Das soll bei einer neuen Schenkungs- und Erbschaftssteuer nach dem Konzept der SPÖ nicht mehr der Fall sein. Ausgehend von der Annahme, dass Vermögen durchschnittlich alle 30 Jahre vererbt werden, soll ein Erbschaftssteuer-Äquivalent eingeführt werden – damit wäre also rund ein Prozent pro Jahr zu zahlen. Dazu kommt die Vermögenssteuer, die bei Vermögen über zehn Millionen Euro ebenfalls ein Prozent ausmacht. Das Vermögen in Stiftungen wird auf 80 bis 100 Milliarden Euro geschätzt.

5) SPÖ will auch auf Sparbücher zugreifen –
die Kest wäre keine Endbesteuerung mehr

Die alte Erbschaftssteuer hat Sparbücher nicht angegriffen, weil die Kapitalertragssteuer (Kest) als „Endbesteuerung“ deklariert war. Das soll künftig anders sein, so die SPÖ die nötige Verfassungsmehrheit zustande bringt. Es gebe keinen Grund, Millionenvermögen auf Sparbüchern anders zu behandeln als Bargeld, heißt es aus der SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2014)