Der Senatsbericht zeigt, dass sich der Auslandsgeheimdienst bewusst der Kontrolle entzog. Die Foltermethoden hätten außerdem keine Ergebnisse gebracht.
Die Befragung von Terror-Verdächtigen unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York sei schlecht organisiert und unverlässlich gewesen, heißt es in dem lang erwarteten CIA-Untersuchungsbericht. Die brutalen Befragungen hätten keine Ergebnisse gebracht und hätten keine weiteren Attacken verhindert.
Die brutalen Methoden des US-Auslandsgeheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) hätten gröbere Mängel gehabt und lediglich vorgefertigte Antworten zu Tage gebracht, die die Befrager den Verdächtigen mit den brutalen Verhören sozusagen in den Mund gelegt hatten. Präsident Barack Obama erklärte in einer ersten Stellungnahme, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen".
180 Stunden Schlafentzug
Die CIA kritisierte den Bericht umgehend und verteidigte sein Programm. Auch der damalige Präsident George W. Bush verteidigte die CIA-Methoden. Es sei substantiell gewesen um die taktischen Operationen und Ziele des Terrornetzwerks al-Qaida zu verstehen, heißt es in einer Stellungnahme. Dabei seien die Methoden der CIA brutaler gewesen, als es bisher durch diverse aufgedeckte Fälle von den Behörden zugegeben wurde. "In vielen Fällen sind die aggressivsten Techniken unmittelbar angewandt worden, in Kombination und non-stop", heißt es in dem Bericht. So seien die Häftlinge bis zu 180 Stunden lang wach gehalten worden - im Stehen, mit über dem Kopf gefesselten Händen.
Agenten hätten in mindestens einem Fall eine simulierte Exekution vorgenommen. Das al-Qaida-Mitglied Abdel Rahman Al-Nashiri sei mit einer Bohrmaschine bedroht worden und mindestens einem Gefangenen hätten die Ermittler sexuelle Gewalt mit einem Besenstiel angedroht. Zugelassene Praktiken wie Schlafentzug wurden zudem bis zum Extrem ausgeschöpft: Der mutmaßliche al-Qaida-Organisator Abu Zubaydah sei fünf Tage lang wach gehalten und währenddessen durchgehend verhört worden.
Die CIA habe das Justizministerium außerdem nicht immer mit aureichend Information versorgt, was eine richtige Analyse des CIA-Befragungsprogramms seitens der Politik verhindert habe. Man habe sich auch aktiv der Kontrolle durch den Kongress entzogen.
Umstrittene Veröffentlichung
Der Untersuchungsbericht über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war monatelang zurückgehalten worden. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, hatte am Montag angekündigt, dass der Geheimdienstausschuss des Senats die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung des rund 6200 Seiten umfassenden Berichts plane. Es seien "umsichtige Maßnahmen" getroffen worden, um die Sicherheit von diplomatischen Vertretungen und anderen US-Einrichtungen im Ausland zu erhöhen.
In dem Bericht wurden mehrere Fallbeispiele und die Chronik der Verhörprogramme dokumentiert. Diese waren nach 9/11 von dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush genehmigt worden. Der Geheimdienst CIA war damit zu "erweiterten Verhörtechniken" autorisiert.
Angst vor Anschlägen
Vor der Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Folter durch den US-Senat am Dienstag hat das Weiße Haus vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit gewarnt. Dem TV-Sender CNN zufolge wurden tausende Marineinfanteristen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sollen sich demnach zum Schutz von Botschaften und anderen US-Einrichtungen in Afrika und im Nahen Osten bereithalten.
>> Die Pdf-Datei des Untersuchungsberichts
(APA/AFP/Reuters/Red.)