Der Senat legte seinen Bericht über die Praktiken der CIA bei der Jagd auf Terroristen vor. Sexuelle Gewalt und Hinrichtungsdrohungen brachten demzufolge keine neuen Erkenntnisse.
Washington. Die Taten sind großteils verjährt, die Namen der Folterknechte ebenso redigiert wie jene der Staaten, die mitmachten, und das Wort „Folter“ wird sparsam verwendet: Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat am Dienstag seinen 525 Seiten starken Bericht über die zweifelhaften Praktiken des Geheimdienstes CIA bei der Festnahme und Vernehmung von islamistischen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgelegt.
Doch das Urteil der Senatoren über die Methoden der US-Regierung unter Präsident George W. Bush ist vernichtend: „Der Einsatz von verschärften Verhörmethoden der CIA war keine wirksame Methode, um Informationen zu gewinnen oder die Zusammenarbeit mit Gefangenen zu gewinnen“, heißt es in den Schlussfolgerungen. Mehrere CIA-Beamte hätten in Gesprächen mit den Senatsmitarbeitern erklärt, dass es die wirksamste Methode sei, Häftlinge damit zu konfrontieren, was die CIA bereits weiß: ohne Gewalt, aber mit psychologischem Fingerspitzengefühl.
Stark redigiertes Dokument
Aus dem streng geheimen, rund 6700 Seiten umfassenden Gesamtbericht, an dem Mitarbeiter des Senats jahrelang gearbeitet hatten, bekommt die Öffentlichkeit nun ein von der CIA, dem Außenministerium, dem Pentagon und dem Weißen Haus penibel redigiertes Dokument zu lesen. Dessen Inhalt ist spätestens seit den Enthüllungen von „New York Times“ und der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ vor einem Jahrzehnt bekannt: Die CIA betrieb auf Geheiß ihres damaligen Direktors George Tenet ein Netz geheimer Gefängnisse in einem halben Dutzend Länder, allen voran in den EU-Mitgliedstaaten Polen, Rumänien und Litauen.
Die Streitkräfte haben auf Befehl des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld in den Militärgefängnissen von Bagram in Afghanistan, Abu Ghraib im Irak und Guantánamo auf Kuba „harsche Vernehmungstechniken“ eingesetzt, die nach den Standards internationaler Menschenrechtskonventionen klar Folter darstellen; Verträgen, die die USA auch unterzeichnet haben.
Und für all das hat sich Präsident George W. Bush einen Persilschein in Form eines Rechtsgutachtens ausstellen lassen, das man so zusammenfassen kann: wenn der Präsident etwas im Krieg anordnet, ist es nie verfassungswidrig, weil er Präsident ist.
Der Senatsbericht nennt aus Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten keines der Länder, die Geheimgefängnisse für die CIA einrichteten. Sie sind allerdings ohnehin bekannt, und dass zum Beispiel Präsident Barack Obama am Abend vor der Veröffentlichung des Berichts mit Polens Ministerpräsident Ewa Kopacz telefonierte, ist der Koordinierung der amtlichen US-polnischen Sprachregelung in dieser Sache geschuldet.
Einige Details des Festnahme- und Vernehmungsprogramms der CIA bestätigen den Verdacht, dass auf der Jagd nach den Attentätern von 9/11 jedes Mittel recht und nichts heilig gewesen sein dürfte.
Mit Elektrobohrer bedroht
Mehrere CIA-Verhörer drohten Gefangenen mit dem Hinrichten. Dem mutmaßlichen Planer des Anschlages mit 17 Todesopfern auf das US-Kriegsschiff USS Cole vor Aden im Jahr 2000, Abd al-Rahim al-Nashiri, drohte ein CIA-Beamter mit einem Elektrobohrer, und er setzte ihm auch eine Pistole an den Kopf. Nashiri sagte trotz dieser Bedrohung allerdings nichts aus, hält der Senatsbericht fest. Al-Nashiri sitzt in Guantánamo, diesen Sommer gewann er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Klage gegen die polnische Regierung, weil er unter anderem in einem Landhaus im Ort Stare Kiejkuty festgehalten und gefoltert worden war.
Mehrere CIA-Verhörer gaben bei den Einvernahmen durch die Senatsmitarbeiter auch zu, Häftlingen mit Vergewaltigung gedroht zu haben. Selbst die Ermittler der CIA waren über die Zustände erschüttert. „Sie waren nie in einer Einrichtung, wo die Sinne der Insassen so komplett isoliert waren: ständiger Lärm, Redeverbot, alles in kompletter Finsternis, die Insassen ständig an die Wand oder den Boden gekettet“, heißt es über die Inspektion von CIA-Haftexperten im Jahr 2002 in einer nicht verorteten Anlage namens „Kobalt“.
Präsident Obama ließ bereits bei Amtsantritt vor knapp sechs Jahren festhalten, dass diese Praktiken zu beenden seien. Am Dienstag erklärte er: „Folter ist mit unseren Werten unvereinbar.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2014)
