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Wie der Staat seine Reichen füttert

Vermögensgerechtigkeit und hohe Staatsschulden passen nicht zusammen.

Am vergangenen Freitag haben wir den Nachweis geführt, dass der Staat wesentlich für die starke Vermögenskonzentration im Land verantwortlich ist: Der hohe Anteil an Mietwohnungen verursacht Immobilienkonzentration, mit der Stiftungslösung wurden Superreiche bewusst angelockt.

Das sei polemisch und nur die halbe Wahrheit, war daraufhin von der Vermögensteuerfraktion zu hören.

Stimmt. Den größten Ungleichheitstreiber haben wir ja gar nicht erwähnt: die hohe Staatsverschuldung. Trotz Niedrigstzinsen überweist der Bund heuer mehr als acht Mrd. Euro an die Halter von Staatsanleihen. Und das sind nicht die kleinen Sparer. Verstärkt wird diese gigantische Umverteilung von unten nach oben dadurch, dass die Schuldenkrise die Zinsen niedrig hält, wodurch kräftige Gewinne für Besitzer von Aktien entstehen. Auch das sind nicht die kleinen Sparer.

Wenn man Gerechtigkeit im Sinn ausgeglichenerer Vermögensverteilung haben will, dann muss man genau diese Punkte angehen. Durch noch so hohe Steuern ist das nicht zu stoppen.

Wenn man dagegen zusätzliche Steuern braucht, weil der Staat mit seinen Rekordeinnahmen nicht auskommt und Reformen keine Option sind, dann soll man das auch sagen. Und nicht schnell widerlegbare Gerechtigkeitsargumente vorschieben. Übrigens: Eine Vermögensteuer auf Pensionsvermögen (staatliche wie private) ist im SPÖ-Steuermodell ausdrücklich ausgeschlossen. Wäre auch seltsam gewesen, wenn die Pensionsmillionäre von ÖGB und AK ihre eigene Besteuerung vorgeschlagen hätten.

josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2014)