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UNO: Verantwortliche für CIA-Folter müssen vor Gericht

Der damalige US-Präsident George W. Bush hieß die
Der damalige US-Präsident George W. Bush hieß die "erweiterten Verhörmethoden" gutEPA
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Der Menschenrechts-Berichterstatter der UNO und mehrere NGO fordern Konsequenzen aus dem Senatsbericht über "harrsche Verhörmethoden".

Nach der Veröffentlichung des CIA-Folterbericht durch einen Ausschuss des US-Senats werden nun erste Konsequenzen gefordert. Seitens der UNO und von Menschenrechtsorganisationen wird dafür plädiert, die Verantwortlichen dafür vor Gericht zu stellen.

Der Bericht bestätige die Vermutungen der Staatengemeinschaft, dass in der Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetzte" begangen worden seiten, sagte Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Die Verantwortlichen dafür müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

"Folter wird sonst Politikoption bleiben"

Ganz ähnlich äußerten sich die NGOs "Human Rights Watch"  (HRW) und "Amnesty International": Wenn aus dem Senatsbericht keine Strafverfolgung verantwortlicher Regierungsleute resultiere, "wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben", hieß es seitens HRW.

Freilich ist es äußerst unwahrscheinlich, dass es zu solchen Anklagen in den USA kommen wird. Auch wenn US-Präsident Barack Obama mehrfach die entsprechenden Verhörpraktiken eindeutig als Folter bezeichnet hat und versprach, dass sie nicht wieder angewandt würden, ist nicht zu erwarten, dass das Justizministerium in der Sache erneut aktiv wird. Bereits 2009 hat das Ministerium Foltervorwürfe gegen die CIA untersucht, vor Gericht gestellt wurde damals allerdings niemand.

CIA ging noch brutaler vor als angenommen

Der US-Senat hat der CIA in dem Bericht schwere Vorwürfe gemacht. Im Rahmen der von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten "erweiterten Verhörtechniken" sie die CIA "sehr viel brutaler" vorgegangen, als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress eingeräumt habe.

Mindestens 119 Personen seien in Geheimgefängnissen im Ausland verhört worden, erklärte Senatorin Dianne Feinstein bei der Vorlage des Berichts in Washington. Die angewandten Methoden "stellten in einigen Fälle Folter dar", sagte die Demokratin, Vorsitzdende des Geheimdienstausschusses im Senat. Und in keinem Fall hätten sie zu Informationen geführt, die eine "unmittelbar bevorstehende Terror-Bedrohung" ausgeschaltet hätten. Das Dokument wurde über fünf Jahre von dem Ausschuss erarbeitet, der noch bis Januar von Obamas Demokraten beherrscht wird.

180 Stunden Schlafentzug

Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden.

(APA/AFP/Reuters/Red.)