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TTIP: ÖVP wirft Faymann "Populismus" vor

Scharfe Worte in Regierung - ÖVP empört über Faymann
Mitterlehner; FaymannAPA/ROLAND SCHLAGER
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Der SP-Chef soll einen Regierungsbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA geplant haben, ohne mit der ÖVP zu sprechen.

Zum geplanten Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA hat sich am Mittwoch in der Regierung ein Streit entwickelt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich nach dem Ministerrat empört über die Vorgangsweise von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der einen Regierungsbeschluss zum Abkommen geplant habe, ohne mit der ÖVP zu sprechen.

Faymann habe den Regierungspartner am Montag via Medien über seine Pläne informiert: Mit einem Ministerratsvortrag solle die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom September inhaltlich voll unterstützen. Darin sprachen sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos unter anderem gegen die viel kritisierte Investorenschutzklausel aus. Der SPÖ-Chef wollte diese Position auch in einem Ministerratsbeschluss verankern, erklärte er am Mittwoch im Pressefoyer.

Die ÖVP stehe zwar zu diesem Entschließungsantrag, betonte Mitterlehner. Der Satz zur Investorenschutzklausel - in dem die Sinnhaftigkeit dieser aus heutiger Sicht bezweifelt wird - sei aber bereits "überholt", so der ÖVP-Chef mit Verweis auf das ausverhandelte Abkommen mit Kanada. Es habe in der heutigen Regierungssitzung keinen Beschluss gegeben, man stehe für diesen "nicht zur Verfügung". Mitterlehner verwies auf die Einigung aus dem Vorjahr, in der man der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für TTIP erteilt habe.

Mitterlehner sieht "klaren Angriff"

Gegenüber Journalisten wurde Mitterlehner nach dem Pressefoyer deutlicher. "Ich habe das unfair empfunden, eine derartige Geschichte in den Medien anzukündigen und dann nebenbei - und das 'nebenbei' ist nicht nur nebenbei, sondern ein klarer Angriff", begründete Mitterlehner seinen Ärger. Weiters stellte er fest: "Die Finesse war nicht von mir, sondern vom Partner unter Anführungszeichen", denn dass Faymann das Thema überhaupt anspricht im Pressefoyer habe er nicht gewusst. Mitterlehner bekräftigte vor Journalisten, dass er die Position im Entschließungsantrag zum Investitionsschutz für überholt hält - auch wenn das Thema derzeit noch negativ besetzt sei. Österreich sollte in der EU nicht alleine dastehen: "Das versteht niemand."

Der ÖVP-Chef ärgerte sich darüber, dass der SPÖ-Vorsitzende mit dem geplanten Beschluss der "Kronen Zeitung" und ihrer Kampagne entgegenkommen habe wollen: "Das spielen wir nicht mit, das ist populistisch." Der für heute geplante Beschluss hätte Faymann lediglich "aus dem Schlamassel helfen" sollen, da er den Verhandlungen der EU-Kommission inklusive Investitionsklausel zugestimmt habe.

(APA)