TTIP: ÖVP wirft Faymann "Populismus" vor

Scharfe Worte in Regierung - ÖVP empört über Faymann
Scharfe Worte in Regierung - ÖVP empört über FaymannAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Der SP-Chef soll einen Regierungsbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA geplant haben, ohne mit der ÖVP zu sprechen.

Zum geplanten Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA hat sich am Mittwoch in der Regierung ein Streit entwickelt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich nach dem Ministerrat empört über die Vorgangsweise von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der einen Regierungsbeschluss zum Abkommen geplant habe, ohne mit der ÖVP zu sprechen.

Faymann habe den Regierungspartner am Montag via Medien über seine Pläne informiert: Mit einem Ministerratsvortrag solle die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom September inhaltlich voll unterstützen. Darin sprachen sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos unter anderem gegen die viel kritisierte Investorenschutzklausel aus. Der SPÖ-Chef wollte diese Position auch in einem Ministerratsbeschluss verankern, erklärte er am Mittwoch im Pressefoyer.

Die ÖVP stehe zwar zu diesem Entschließungsantrag, betonte Mitterlehner. Der Satz zur Investorenschutzklausel - in dem die Sinnhaftigkeit dieser aus heutiger Sicht bezweifelt wird - sei aber bereits "überholt", so der ÖVP-Chef mit Verweis auf das ausverhandelte Abkommen mit Kanada. Es habe in der heutigen Regierungssitzung keinen Beschluss gegeben, man stehe für diesen "nicht zur Verfügung". Mitterlehner verwies auf die Einigung aus dem Vorjahr, in der man der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für TTIP erteilt habe.

Mitterlehner sieht "klaren Angriff"

Gegenüber Journalisten wurde Mitterlehner nach dem Pressefoyer deutlicher. "Ich habe das unfair empfunden, eine derartige Geschichte in den Medien anzukündigen und dann nebenbei - und das 'nebenbei' ist nicht nur nebenbei, sondern ein klarer Angriff", begründete Mitterlehner seinen Ärger. Weiters stellte er fest: "Die Finesse war nicht von mir, sondern vom Partner unter Anführungszeichen", denn dass Faymann das Thema überhaupt anspricht im Pressefoyer habe er nicht gewusst. Mitterlehner bekräftigte vor Journalisten, dass er die Position im Entschließungsantrag zum Investitionsschutz für überholt hält - auch wenn das Thema derzeit noch negativ besetzt sei. Österreich sollte in der EU nicht alleine dastehen: "Das versteht niemand."

Der ÖVP-Chef ärgerte sich darüber, dass der SPÖ-Vorsitzende mit dem geplanten Beschluss der "Kronen Zeitung" und ihrer Kampagne entgegenkommen habe wollen: "Das spielen wir nicht mit, das ist populistisch." Der für heute geplante Beschluss hätte Faymann lediglich "aus dem Schlamassel helfen" sollen, da er den Verhandlungen der EU-Kommission inklusive Investitionsklausel zugestimmt habe.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Politik

Faymann plant kritischen TTIP-Regierungsbeschluss

Kommende Woche will der Bundeskanzler einen Ministerratsvortrag beschließen. Das Freihandelsabkommen darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen stattfinden, erklärt Faymann.
BELGIUM EU COMMISSION
Europa

Timmermans: „Österreich bei TTIP-Debatte Vorbild für ganz Europa“

Die hierzulande leidenschaftlich geführte Debatte über das EU-USA-Freihandelsabkommen ist ein Vorbild für ganz Europa.
International

Ökonom Breuss zu TTIP-Studie: "Selten so einen Unsinn gesehen"

Das Freihandelsabkommen TTIP koste Europa 600.000 Arbeitsplätze, wird in einer US-Studie behauptet. Fritz Breuss nimmt die Studie aufs Korn.
International

US-Studie: TTIP kostet Europa 600.000 Arbeitsplätze

Die aufgrund des Freihandelsabkommens wachsenden Sektoren könnten die schrumpfenden nicht auffangen, meinen Kritiker. Die Einkommensverluste könnten laut einer Studie bis zu 5000 Euro pro Person und Jahr betragen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.