Eine zweite Enthüllungswelle trifft Luxemburg. EU-Kommissionschef Juncker erwägt, Konzerne zur Offenlegung von Steuer-Deals zu zwingen.
Nach der Luxemburger Steueraffäre prüft die EU-Kommission, Firmen zur Offenlegung von Absprachen mit dem Fiskus von EU-Staaten zu zwingen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Konkret denkt die Kommission an den jährlichen Geschäftsbericht der Unternehmen. Die neuen Regeln sollen laut Juncker bis Sommer 2015 kommen. Juncker sagte, für eine Annahme sei nicht unbedingt ein einstimmiger Beschluss nötig sei. Er schließe nicht aus, "dass wir die Regeln mit qualifizierter Mehrheit ändern".
Ausgelöst wurden die Überlegungen durch die Luxemburger Steueraffäre. Das Großherzogtum lockte zahlreiche große Unternehmen mit steuerlichen Sonder-Deals ins Land. Am Mittwoch wurden Informationen zu 35 weiteren Konzernen veröffentlicht, darunter Disney und Skype. Der Internettelefonanbieter hat beispielsweise seit 2003 im Großherzogtum seinen offiziellen Sitz. Bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen muss die Zentrale nicht versteuern, schreibt die "Süddeutsche". So bleiben von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent nur 1,5 Prozent übrig.
Disney: Milliarden-Gewinne und ein Angestellter
Die bekannteste Marke in den neuen Dokumenten ist wohl Disney. Mit Hilfe des Beratungsunternehmens Ernst & Young gelang dem Konzern offenbar das Kunststück, die Steuerquote auf ein Viertel eines Prozents zu drücken. Drei ihrer Luxemburger Tochterfirmen, die von 2009 bis 2013 mehr als zwei Milliarden Euro Gewinn machten, teilen sich laut den geleakten Dokumenten einen Angestellten.
LuxLeaks
Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen.
Die Affäre hat den langjährigen luxemburgischen Regierungschef und Finanzminister Juncker stark unter Druck gebracht. "Wir brauchen da eine Flurbereinigung", sagte Juncker der "FAZ" mit Blick auf seinen Vorschlag, einen automatischen Informationsaustausch der EU-Staaten zu den Steuerabsprachen einzuführen.
"Die neu veröffentlichten Dokumente unterschieden sich nicht grundsätzlich von denen, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurden", erklärte das luxemburgische Finanzministerium am Mittwoch. "Luxemburg räumt ein, dass die Rechtmäßigkeit bestimmter Mechanismen, die dem anwendbaren Recht entsprechen, infrage gestellt werden kann". Denn sie führten zu einer "sehr geringen oder gar überhaupt keiner Besteuerung".
Luxemburg: "Internationale Regeln anpassen"
Dies gelte aber auch nicht nur für Luxemburg, sondern auch für andere Länder, betonte das Ministerium. "Die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit sieht sich der Verantwortung gegenüber, die internationalen Regeln der aktuellen Wirklichkeit anzupassen." Luxemburg werde "aktiv zu der entsprechenden Debatte beitragen."
Zudem beantworte das Land schon jetzt Anfragen anderer EU-Länder zu den Steuerabsprachen. Diese Verwaltungsakte seien auch "niemals geheim gewesen".
>>> Bericht auf "Süddeutsche.de"
(APA/AFP)
