Die Regierung habe sich von den Bayern "gnadenlos über den Tisch ziehen lassen", kritisierte die Opposition.
Mit einer durchaus emotionalen Debatte zum Thema Hypo ist Mittwoch der letzte Nationalratssitzungsreigen in diesem Jahr eröffnet worden. Der Griss-Bericht sei "ein Sittenbild der österreichischen Politik und der Machtstrukturen in diesem Land", meinte Klubchefin Kathrin Nachbaur, deren Team Stronach das Thema vorgegeben hatte. Die wirklich Verantwortlichen seien noch nicht vor den Vorhang geholt worden. Die Regierung habe sich von den Bayern "gnadenlos über den Tisch ziehen lassen", eine saubere Lösung sei jahrelang verschleppt worden. Sie wolle wissen, wer die Gläubiger zum Zeitpunkt der Verstaatlichung waren: "Wer wurde hier wirklich gerettet auf Kosten der Steuerzahler?"
Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe Fehler gemacht, aber der Hauptschaden für die Steuerzahler sei durch die Verstaatlichung und danach entstanden, warf sie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor. Die Entscheidung, eine Bad Bank zu schaffen, sei jahrelang hinausgezögert worden, in Wirklichkeit sei es nur um Wahlen gegangen.
Die entscheidende Frage für NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable ist: "Wo ist das ganze Geld hin?" Es gehe um einen Schaden von 15 bis 20 Mrd. Euro. "Das ist moderner Bankraub", bekräftigte Hable. Bisher seien nur 150 Mio. Euro zurückgeholt worden, da könne man nicht sagen, es sei ohnehin alles okay, denn es werde ja ermittelt. Es liege in Faymanns Verantwortung als Regierungschef, die Ressourcen der Ermittlungsbehörden zu stärken und eventuell einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen, richtete Hable dem Bundeskanzler aus.
Faymann: Keine parteipolitischen Motive
Faymann betonte, die Basis für Entscheidungen zur Hypo sei stets die Expertise der Nationalbank, des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht und der Task Force gewesen. Pateipolitische Motive habe es keine gegeben. Die Untersuchungskommission habe eine klare Stellungnahme zu Kärnten abgegeben, verwies der Kanzler auf die hohen eingegangenen Landeshaftungen.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder - früher Finanzstaatssekretär - hielt ebenfalls fest, dass die "Blanko-Haftungen in Milliardenhöhe" in Kärnten der "Angelpunkt" für die Beurteilung der Hypo-Fragen seien. In der Politik werde "oft die Feuerwehr beschuldigt, dass sie einen Brand nicht schnell oder nachhaltig genug gelöscht hat", obwohl die Brandstifter andere seien. Die Entscheidung, die Bank zu verstaatlichen, sei nach den Informationen, die damals vorlagen, richtig gewesen.
Ausgang der Causa Hypo sei laut dem Bericht Kärnten, betonte auch ÖVP-Klubchef und Ex-Finanzstaatssekretär Lopatka. Die Regierung habe sich 2009 "genötigt gesehen", die Hypo zu verstaatlichen, um zu verhindern, dass Österreich zum damaligen Zeitpunkt "international völlig negativ gesehen worden wäre". Kein Verständnis zeigte Lopatka dafür, dass die Opposition die Kommission bei ihrer Einsetzung derart schlecht geredet habe und die Arbeit lobt.
Er schlage vor, Griss zu ersuchen, im kommenden Hypo-U-Ausschuss die neue Funktion der Verfahrensrichterin zu übernehmen - das wäre ein Beitrag zur objektiven Klärung, ist Lopatka überzeugt.
Grasser und Kogler von Bericht positiv überrascht
Dass die Opposition gegenüber der Kommission skeptisch gewesen sei, nachdem die Regierungsparteien 21 U-Ausschuss-Anträge abgelehnt hat, "ist klar", konterte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. "Sie haben ja 21 Mal bestätigt, dass es Ihnen wichtig ist, zu vertuschen." Vom Griss-Bericht sei er positiv überrascht. Der FPÖ-Chef fokussierte seine Kritik naturgemäß auf die Regierungsparteien: Die "Verstaatlichung ohne Not" sei unverantwortlich gewesen, "dort beginnt der Schaden". Auch konstatierte Strache ein Versagen aller Aufsichtsbehörden. Man werde jedenfalls einen U-Ausschuss sicherstellen.
Auch der Grüne Hypo-Experte Werner Kogler räumte ein, vom Griss-Bericht positiv überrascht zu sein - wiewohl es die Kommission ohne den Druck der Opposition, der Öffentlichkeit und der Medien erst gar nicht gegeben hätte. Bestimmte Dinge seien von der Kommission auch nicht untersucht worden, etwa die Motive und Interessenslagen. "Wer waren die Begünstigten, wer waren die Profiteure? Auch das werden wir anschauen müssen." Inhaltlich kritisierte Kogler, dass sich SPÖ und ÖVP auf ihre falschen Berater rausreden würden. Dass sich die Republik den Schaden rückimportiert habe, sei "unverzeihlich".
(APA)