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Wahlrecht: Vassilakou bietet Kompromiss, der "weh tut"

Archivbild: Maria Vassilakou
Archivbild: Maria Vassilakou(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Wiener Grünen wollen auf Maximalforderungen bei der Mandatsverteilung verzichten, sich mit der SPÖ „in der Mitte treffen“. Der nichtamtsführende Stadtrat wird abgeschafft.

Wien. „Es ist ein Angebot, das uns wehtut“, sagt Maria Vassilakou. Aber es sei jetzt notwendig, sich zu bewegen. Die Rede ist vom Wiener Wahlrecht, in dem zwischen Rot und Grün seit Monaten eine Pattstellung herrscht. Und bei dem die grüne Vizebürgermeisterin nun von ihrer Maximalforderung abrücken und dem Koalitionspartner einen Kompromiss anbieten will. „Treffen wir uns in der Mitte.“ Konkret bedeutet das, dass das künftige Wahlrecht so adaptiert werden soll, dass man rechnerisch genau zwischen den roten und den grünen Maximalforderungen landet.

Die Grünen hatten sich vor der Gemeinderatswahl 2010 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP per Notariatsakt verpflichtet, in einer künftigen Koalition ein Wahlrecht zu verhandeln, bei dem Grundmandate für große Parteien nicht mehr so leicht zu erringen sind, es dafür für kleinere Parteien leichter wird. Ziel der damaligen Aktion war zu verhindern, dass die große SPÖ mit einem Stimmenanteil von etwa 43 oder 44 Prozent eine bequeme Mandatsmehrheit im Gemeinderat erreichen kann.

Billige Grundmandate teurer

Dies gelingt unter anderem deshalb, weil Grundmandate in Wien für verhältnismäßig wenig Stimmen zu bekommen sind – mithilfe der sogenannten Wahlzahl, die dafür sorgen soll, dass Vertreter der Bezirke überdurchschnittlich gut im Gemeinderat vertreten sind. Für ein Grundmandat werden die gültigen Stimmen nicht durch die Anzahl der Mandate geteilt, sondern durch die Zahl der Mandate plus eins. Was beispielsweise bei einem Bezirk mit vier Mandaten bedeutet, dass der Preis für ein Mandat nicht 25, sondern nur 20 Prozent der gültigen Stimmen beträgt. Die SPÖ profitiert davon besonders, weil sie vor allem in den Flächenbezirken stark ist, in denen besonders viele Grundmandate zu vergeben sind.

Diese Zahl von plus eins hätten die Grünen am liebsten komplett gestrichen. Damit würde die SPÖ, auf das Wahlergebnis von 2010 rückgerechnet, bis zu drei Mandate verlieren – dementsprechend hatte der rote Koalitionspartner die Berechnungsmethode abgelehnt. Der nun vorgeschlagene Kompromiss sieht vor, dass die Wahlzahl auf 0,5 gesenkt wird – also mathematisch genau in der Mitte der Maximalforderungen von SPÖ und Grünen.

Die SPÖ würde damit nur zwei Mandate (von 49 auf 47) einbüßen, die FPÖ bei 27 stagnieren, ÖVP (14 statt 13) und Grüne (12 statt 11) würden je ein Mandat dazubekommen. All diese Zahlenspiele taugen allerdings nur bedingt für die kommende Wahl 2015, da mit den Neos eine neue Kraft antritt, die voraussichtlich den Einzug in den Gemeinderat schaffen und damit die Verhältnisse verschieben wird. Und: Auch weiterhin wird es möglich sein, dass eine Partei mit nur etwa 44 Prozent der gültigen Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit bekommt. Dass es allerdings tatsächlich so weit kommt, hält Vassilakou für „ausgeschlossen“. Gerade mit den Neos als neuem Mitbewerber sinke die Wahrscheinlichkeit dafür enorm.

Für Vassilakou, die betont, dass sie in diesem Fall auch den Grünen Klub und die Landespartei hinter sich hat, ist das zwar ein Abweichen vom ursprünglichen Plan, sämtliche Bevorzugung abzuschaffen. Doch wolle man sich nicht auf Extremstandpunkte versteifen. „Und jetzt ist die SPÖ am Zug.“ Eine Drohung solle das allerdings nicht sein, sondern ein Angebot und ein Appell. „Und ich gehe davon aus, dass auch die SPÖ diesen Schritt macht und sich von Privilegien trennt – auch, wenn es ihr schwerfällt.“ Noch dazu, da Bürgermeister Michael Häupl schon in einigen Interviews betont habe, dass man sich in diesem Streit wohl in der Mitte treffen werde.

Stadtrat für Opposition fällt

Lediglich an der Verteilung der Mandate war der Beschluss des neuen Wahlrechts bis jetzt gescheitert. Der Rest ist bereits verhandelt. Augenfälligste Neuerung: Der Posten des nicht amtsführenden Stadtrats wird abgeschafft – er bringt der Opposition zwar keine Mitsprache, dafür aber einige Kontrollrechte und die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Akten ein. „Diesen Posten braucht kein Mensch“, sagt Vassilakou. „Aber er kostet drei Millionen Euro pro Jahr.“ Auch beim Wahlrecht für EU-Bürger scheint ein Kompromiss zwischen SPÖ und Grünen gelungen zu sein.

Sollte die SPÖ auf das Angebot eingehen, könnte das neue Wiener Wahlrecht im neuen Jahr beschlossen werden – für einen möglichen Wahltermin im Juni müsste das Paket etwa bis März vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Reaktionen

Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Beenden Sie dieses Trauerspiel endlich und machen sie den Weg frei für Neuwahlen."

Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus: "Ein glatter Wort- und auch Verfassungsbruch."

ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka: "Nach jahrelangen Scheinverhandlungen ist der Umfaller der Wiener Grünen nun amtlich, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat den von ihr unterzeichneten Notariatsakt offenbar entsorgt. Wien bekommt damit nicht das faire Wahlrecht, zu dem sich drei Parteien vor der letzten Gemeinderatswahl verpflichtet haben".

Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der NEOS: "Das Wahlrecht ist das Herzstück jeder Demokratie. Die Grünen sind 2010 mit dem Versprechen, die ungerechte Mandatsverteilung in Wien zu beenden, in die Wahl gegangen. Nun laufen sie bedauerlicherweise Gefahr, ihre Prinzipien aus Machtkalkül zu opfern."

 

Auf einen Blick

Wahlrecht. Seit 2010 bilden SPÖ und Grüne in Wien eine Koalition. Einer der Punkte im Regierungsübereinkommen war auch, das Wahlrecht derart zu ändern, dass große Parteien nicht mehr mit einem Stimmenanteil, der weit unter der absoluten Mehrheit liegt, die absolute Mandatsmehrheit zu erreichen.

Bereits zuvor hatten die Grünen gemeinsam mit FPÖ und ÖVP einen entsprechenden Notariatsakt für den Fall einer Regierungsbeteiligung unterzeichnet. Doch sind SPÖ und Grüne bisher zu keinem Kompromiss in Sachen Wahlrecht gekommen.

Nun will die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit einem Kompromissangebot die SPÖ zum Einlenken bewegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11. Dezember 2014)