Die SPÖ setzt auf Vermögensteuern, das ÖVP-Konzept sieht eine Anhebung der Sozialversicherung für höhere Einkommen vor. Steuerausnahmen wollen beide Parteien streichen.
Wien. Beim Geldverteilen werden sich SPÖ und ÖVP recht bald einig sein. Das Steuerreformkonzept, das die ÖVP am Mittwoch präsentiert hat, unterscheidet sich zwar ein wenig von dem schon länger vorliegenden Papier der SPÖ. Während die Sozialdemokraten um 5,9 Milliarden Euro die Steuertarife senken wollen, sieht das ÖVP-Konzept nur 3,8 Mrd. dafür vor (800 Mio. Euro gehen an die Wirtschaft, 400 Mio. an die Familien). Der Eingangssteuersatz sinkt bei beiden auf 25 Prozent, bei der SPÖ gilt er aber für den Einkommensbereich bis 20.000 Euro, bei der ÖVP nur bis 16.000 (Details siehe Grafik).
Während unüberbrückbare Gegensätze sich hier nicht auftun, sind die Fronten bei der Gegenfinanzierung weiter verhärtet. Und so war für ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling die Vermögensteuer, die sie nicht haben wollen, zentrales Thema bei ihrer Präsentation. „Eine Illusion“ sei diese, so Mitterlehner. „Schwer vollziehbar“, weil die Steuerpflichtigen ihr Vermögen selbst deklarieren müssten. Und die Erbschaftssteuer schaffe Rechtsunsicherheit, wenn sie tatsächlich rückwirkend eingeführt werde.
Aber: Das letzte Wort ist auch für die ÖVP noch nicht gesprochen. Mitterlehner bemüht den auch im Marxismus gern verwendeten Begriff der Dialektik: Das SPÖ-Modell sei die These, die ÖVP habe jetzt die Antithese vorgelegt. Bei den Verhandlungen in der Regierung werde man sich auf eine Synthese einigen. Wie diese aussehe, wolle er noch nicht verraten, er habe jedoch schon Ideen.
Ganz ohne Belastungen kommt aber auch das ÖVP-Konzept nicht aus. Eine davon betrifft die Sozialversicherungsabgaben. Die ÖVP will keine Negativsteuern für Bezieher niedriger Einkommen, sondern die Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge für diese senken. Da diese Maßnahme für die Sozialversicherung aufkommensneutral ablaufen wird, muss es wohl auch zu einer Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage kommen. Wie diese aussehen soll, kann Finanzminister Schelling noch nicht verraten. Das müsse erst berechnet werden. Seine Hoffnung: Die Entlastung finanziert sich zum Teil selbst, weil viele, die jetzt geringfügig beschäftigt sind und gar keine Sozialversicherung zahlen, dann einen besser bezahlten Job annehmen.
Ausnahmen durchforsten
Zusätzliche Einnahmen erwartet sich die ÖVP – ebenso wie die SPÖ – aus einer Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem. Auch da blieben Schelling und Mitterlehner die Details schuldig. Zur Diskussion steht beispielsweise eine Anhebung von begünstigten Mehrwertsteuertarifen. Schelling betonte, dass die SPÖ diesen Punkt in die Diskussion eingebracht habe, jetzt werde von den Experten gerechnet. Fix sei lediglich, dass Mieten, Lebensmittel und Medikamente nicht teurer werden.
Weitgehend einig ist sich die Koalition über weitere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung – auch wenn da nicht viel mehr als die Überschriften vorhanden sind: Von der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug erwartet man sich eine Milliarde, Einsparungen in der Verwaltung, Kürzungen bei den Förderungen und ein Beitrag der Bundesländer sollen die notwendigen Milliarden bringen. Die ÖVP will aber jetzt schon die nächste Runde der Steuerreform einläuten: Ab 2020 soll es weitere zwei Milliarden Euro an Entlastungen geben – wenn man sich jetzt auf Reformen in der Verwaltung einigen kann, die bis dahin greifen.
Die Regierungsparteien gehen ab 17. Dezember in die Verhandlungen um eine Steuerreform. In drei Monaten, bis spätestens 17. März 2015, soll diese beschlossen werden. SPÖ und ÖVP haben ihre Konzepte vorgelegt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Schon im Juni hatte die Kanzlerpartei erklärt, dass sich künftig die Lohnsteuerzahler jährlich zwischen 406 und 1526 Euro ersparen sollen. Die größte relative Entlastung gibt es im SPÖ-Konzept für die Einkommensgruppe zwischen knapp 3000 und 4000 Euro.Vorgesehen sind statt derzeit drei künftig fünf Steuerklassen: Einkommen bis 11.000 Euro wären weiterhin steuerfrei, darüber würde ein Eingangssteuersatz von 25 (statt derzeit 36,5) Prozent fällig. Ab 20.000 Euro würden 34 Prozent fällig, ab 30.000 Euro 38 Prozent, ab 45.000 Euro 43 Prozent und ab 60.000 Euro 47 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll ab 80.000 Euro greifen und 50 Prozent ausmachen. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)
Die ÖVP-Spitze will den niedrigsten Tarif bei der Lohnsteuer von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken. Allerdings: Statt der bisherigen drei Steuertarife mit 36,5 sowie 43,2 und 50 Prozent will die ÖVP mehrere Steuertarifstufen, ins Auge gefasst sind sechs Tarife: 25 Prozent ab 11.000 Euro, 35 Prozent ab 16.000 Euro, 42 Prozent ab 30.000 Euro, 47 Prozent ab 60.000 Euro und 50 Prozent ab 100.000 Eur. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Laut den Plänen der SPÖ sollen im bestehenden Schenkungsmelderegister alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum eine Million Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Millionen Euro). Damit man die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgehen kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben. Für alles, was über einer Million Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Nach 30 Jahren gibt es dann wieder einen Stichtag zur Berechnung. Die bereits bezahlte Stiftungseingangsteuer kann in Abzug gebracht werden, die Stiftungseingangsteuer für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft. Um Betriebsübergaben nicht zu erschweren soll man bei Betriebsübernahmen zehn Jahre Zeit haben, die Steuer zu bezahlen. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Die SPÖ hält zudem an einer "Millionärsabgabe" (Vermögenssteuer) fest: Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen greift ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Millionen Euro), für den die Million Euro übersteigenden Teil. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Millionen) sowie Millionärsabgabe (1,5 Milliarden) sollen insgesamt zwei Milliarden Euro hereinbringen. (c) EPA (SALVATORE DI NOLFI)
Dagegen will die ÖVP ohne neue oder höhere Steuern auskommen. Das impliziert ein Nein zu den SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern und ein Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern.Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll laut ÖVP-Plänen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro statt bisher ab 60.000 Euro gelten. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Die mehr als 500 Ausnahmen in Steuergesetzen werden - zumindest laut ÖVP-Konzept - reduziert. Angepeiltes Volumen: 400 Millionen Euro. Außerdem hat Finanzminister Hans Jörg Schelling selbst „Überlegungen“ bestätigt, wonach es weniger Ausnahmen bei den günstigen Mehrwertsteuersätzen von zehn und zwölf Prozent geben könnte. (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Im Bereich Familien favorisiert die ÖVP einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro jährlich pro Kind, aufgeteilt auf beide Elternteile. Auch die SPÖ gibt an, die Steuerlast der Familien um 150 Millionen reduzieren zu wollen. Dieser Betrag soll zu den 5,9 Milliarden Euro hinzukommen, die die SPÖ für die Tarifsenkung eingeplant hat.Die ÖVP will sich außerdem daran halten, was bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Der Eingangssteuersatz soll demnach "in Richtung 25 Prozent" gesenkt werden. (c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)
Das Modell der SPÖ basiert auf jenem von ÖGB und Arbeiterkammer. In Summe soll die Entlastung sechs Milliarden Euro betragen. Zur Gegenfinanzierung kämen zu den 2 Milliarden aus der Erbschafts- Schenkungs- und Millionärsabgabe noch eine Milliarde aus der Betrugsbekämpfung und 825 Millionen aus der Streichung von Ausnahmen bei der Umsatz-, der Einkommens- und der Vermögenssteuer. Mit jeweils einer Milliarde beziffert die SPÖ die Selbstfinanzierung sowie Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Finanzausgleich und Förderungen.Einig sind sich SPÖ und ÖVP dem Vernehmen nach, dass die Streichung von steuerlichen Bevorzugungen für Dienstwagen 50 Millionen bringen soll. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Gutteil des Fünf-Milliarden-Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen. Von Länderseite erwartet sich die ÖVP weitere 900 Millionen Euro - geregelt über den Finanzausgleich. Weitere Punkte auf der Liste: Reformen im Bereich der Verwaltung, die Durchforstung von Förderungen, die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht, die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug sowie Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Trotz sich abkühlender Konjunkturlage sei die Beinahe-Erreichung eines strukturellen Nulldefizits ungefährdet, beruhigt der Fiskalrat. Grund dafür seien vornehmlich die Steuererhöhungen der jüngsten Zeit und die kalte Progression.
Der Volkswirtschafter Schneider warnt vor möglichen Dämpfern durch Gegenmaßnahmen. "Einfach nur Steuern senken", könne sich Österreich aber eben nicht leisten.
