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USA: CIA-Folterer bleiben straffrei

(c) REUTERS (LARRY DOWNING)

Der amerikanische Geheimdienst hat nachweislich über Art, Ausmaß und Wirksamkeit seiner menschenrechtswidrigen Verhörmethoden gelogen. Rechtliche Folgen hat das nicht.

Washington. Der Hollywoodfilm „Zero Dark Thirty“ mag es in drastischen Bildern darstellen, die CIA in wortreichen Memoranden argumentieren, aber es stimmt nicht: Der Terroristenführer Osama bin Laden wurde nicht deshalb aufgespürt, weil amerikanische Geheimdienstler einem seiner Helfer entscheidende Kenntnisse aus dem Leib gefoltert hatten.

Vielmehr hatte der al-Qaida-Funktionär Hassan Ghul gleich nach seiner Festnahme im kurdischen Norden des Irak im Jänner 2004 in Verhören „wie ein Vögelchen gesungen“, gab ein CIA-Terrorfahnder in jenem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats zu Protokoll, der die Verhör- und Festnahmepraktiken des Geheimdienstes nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufrollt. Und schon zwei Jahre vor Ghuls reichhaltigen Aussagen darüber, wo sich bin Ladens Chauffeur (das wesentliche Bindeglied bei der Suche nach dem Terroristenführer) finden lasse, hatte die CIA mit dem Abhören eines Telefons dieses Chauffeurs begonnen und wusste, wie er aussah.

Dennoch folterten sie Ghul in einer ihrer „Black Sites“, also einem Geheimgefängnis. Dort wurde er an den Armen in einer schmerzhaften Position aufgehängt, 59 Stunden am Schlafen gehindert, er begann Wahnvorstellungen zu entwickeln. Ghul fing an, wild zu zucken, seine Gliedmaßen erlahmten, und er bekam Herzrhythmusstörungen. Für das, was er dann noch verständlich zu Protokoll gab, galt laut dem Untersuchungsbericht dasselbe wie für die meisten anderen unter Folter erpressten Aussagen: Jegliche Verbindung zwischen ihnen und dem Aufspüren von bin Laden, der letztlich von einem US-Sonderkommando im pakistanischen Abbottabad erschossen wurde, sei „unzutreffend und nicht im Einklang mit den eigenen Aufzeichnunugen der CIA“.
Der Bericht macht zudem klar, dass die Geheimdienstler schon früh wussten, dass ihre „verschärften Verhörmethoden“ nach den Kriterien ihrer eigenen Dienstvorschriften Folter darstellen würden und somit verboten wären.

Cheney hinterging Powell

Ende November 2001 begannen CIA-Juristen nach rechtlichen Argumenten dafür zu suchen, dass es ausnahmsweise legal sei, Gefangene zu quälen. Am 26. November 2001 hielten sie in einem Entwurf für ein Memorandum fest, dass sich folternde CIA-Beamte damit verteidigen könnten, dass „Folter notwendig sei, um unmittelbarem, bedeutsamem körperlichen Schaden von Personen vorzubeugen, wenn es keine anderen verfügbaren Mittel gibt, um diesen Schaden abzuwenden“. Die Juristen fügten hinzu, dass andere Staaten „nicht willens seien, die USA wegen der Folter zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie dazu geführt hat, tausende Leben zu retten.“

Der damalige Präsident George W. Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney, die bis heute felsenfest davon überzeugt sind, dass die Folter in den Gefängnissen der CIA und der US-Streitkräfte in Ordnung war, hintergingen bei ihren Vertuschungsbemühungen Außenminister Colin Powell. In einer internen E-Mail vom July 2003 schreibt ein CIA-Beamter, das Weiße Haus sei „sehr besorgt darüber, dass Powell aus der Haut fahren würde, wenn er wüsste, was alles vor sich geht“. Powell wurde ebenso wie sein stellvertretender Verteidigungsminister Richard Armitage deshalb bewusst nicht über die Ausmaße und Eigenschaften der CIA-Folterprogramme informiert.

Obama stellt sich vor CIA

Rechtliche Folgen für die handelnden CIA-Folterer wird es ebenso wenig wie für Bush, Cheney und den damaligen CIA-Direktor George Tenet geben. Viele der Taten sind verjährt, und Präsident Barack Obama hat schon zu Amtsantritt klar gemacht, dass er dieses heiße Eisen nicht anfassen will. Einer seiner Sicherheitsberater fasste Obamas Haltung in einem Telefonat mit Journalisten so zusammen: „Das ist nicht die Norm für das Verhalten der Geheimdienstler. Gäbe es die CIA nicht, wären viel mehr Amerikaner getötet worden.“ Der Präsident habe „komplettes Vertrauen“ in CIA-Direktor John Brennan.

Der US-Senatsbericht

Der 6000-seitige Text geht mit dem US-Geheimdienst CIA hart ins Gericht. Die gravierendsten Vorwürfe:

Die Verhöre waren grausamer, als es die CIA gegenüber ihren politischen Aufsichtsorganen dargestellt hat.
Der Einsatz von Foltermethoden war kein wirksames Mittel, um relevante Erkenntnisse zu beschaffen. Die Rechtfertigung der „erweiterten Verhörmethoden“ durch die CIA beruhte somit auf falschen Tatsachen.
Die CIA hat eine wirksame Aufsicht durch Kongress und Weißes Haus vermieden und verhindert.
An das Justizministerium wurden wiederholt falsche Informationen übermittelt. Damit sollte eine juristische Analyse des Verhörprogramms verhindert werden.
Vertrauliche Informationen wurden von der CIA an Medien weitergereicht, darunter falsche Informationen über die angebliche Wirksamkeit der Verhörmethoden.
Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.
Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker der Vorgangsweise ins Abseits gedrängt.
Die Wirksamkeit der Verhörmethoden wurde nicht angemessen beurteilt.
Das Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht monetären Kosten geführt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2014)