Wahlrecht: Häupl gegen Vassilakou

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Der Wahlrechtsvorstoß seiner grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, hat Michael Häupl verärgert. Als Reaktion hat er einen der seltenen Koalitionsausschüsse einberufen.

Wien. „Dieser Vorschlag ist mehr als zwei Jahre alt.“ Verärgert quittierte Bürgermeister Michael Häupl den Vorstoß seiner grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, den sie in der Donnerstagausgabe der „Presse“ als Kompromiss beim rot-grünen Streitthema Wahlrechtsreform der SPÖ unterbreitete. Und Häupl fügte hinzu: „Wer glaubt, mich unter Druck setzen zu können, der irrt.“ Er, Häupl, werde deshalb am Montag einen Koalitionsausschuss einberufen. Dort soll nicht nur „über die weitere Vorgangsweise“ bei der Wahlrechtsreform geredet werden, sondern auch über Umgangsformen, deutete der Bürgermeister an: „Etwas über die Medien auszurichten ist nicht sehr hilfreich.“

 

„Angebot, das uns wehtut“

Es kracht wieder in der rot-grünen Rathauskoalition, nachdem Vassilakou ihrem Koalitionspartner via „Presse“ ausgerichtet hat, dass beide Parteien von ihren Maximalforderungen abrücken müssten. Als „Angebot, das uns wehtut“ hat Vassilakou einen Kompromiss vorgeschlagen, um die Blockade bei der Reform des Wahlrechts zu beenden: Der mehrheitsfördernde Faktor, mit dessen Hilfe die SPÖ mit etwa 43 bis 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit an Mandaten erreichen kann, soll nicht völlig abgeschafft, sondern nur halbiert werden. Laut Häupl ist das aber kein Kompromissvorschlag. Seit zwei Jahren würden die Grünen in den Verhandlungen eine Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors fordern, die SPÖ trete für eine Reduzierung um ein Viertel ein. „Wo ist hier der Kompromiss?“, so Häupl in Richtung der Grünen.

In der Praxis geht der Streit darum, ob die SPÖ (auf Basis des Wahlergebnisses von 2010) ein bis zwei oder zwei bis drei Mandate verliert. Gleichzeitig beteuerte Häupl: Ein Ende der Koalition werde trotz des Konflikts mit den Grünen nicht im Raum stehen, er gehe davon aus, dass die nächste Wien-Wahl wie geplant im Oktober 2015 stattfinden werde. Man werde sich sicherlich einigen, so Häupl.

Am Montag findet eine Sitzung des SPÖ-Vorstands statt, bei dem das Thema Wahlrecht besprochen wird. Aus informierten Kreisen heißt es, dass Vassilakous öffentlicher Vorstoß nicht nur unverständlich, sondern auch kontraproduktiv gewesen sei: „Wenn sich die Grünen bei einer Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors einbetonieren und uns das auch noch öffentlich ausrichten, wird die Kompromissbereitschaft im Parteivorstand enden wollend sein.“

 

Opposition fordert Neuwahlen

Der rot-grüne Streit sorgte für entsprechende Reaktionen. Die FPÖ sprach am Donnerstag von einem Umfaller der Grünen. Die nunmehrige Regierungspartei hatte vor der Wien-Wahl 2010 (gemeinsam mit FPÖ und ÖVP) einen Notariatsakt unterschrieben und sich darin verpflichtet, im Fall einer Koalition mit der SPÖ ein neues, faires Wahlrecht durchzusetzen. Also ein Wahlrecht, das den mehrheitsfördernden Faktor streicht. Nachdem es nun offiziell ist, dass die Grünen nur mehr von einer Halbierung statt von einer Abschaffung des Mehrheitsfaktors sprechen, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Neuwahlen in Wien: Die Grünen hätten ihr Versprechen eines fairen Wahlrechts auf dem Schafott der Rathauskoalition geopfert.

In eine ähnliche Kerbe schlug Wiens VP-Chef Manfred Juraczka: „Nach jahrelangen Scheinverhandlungen ist der Umfaller der Wiener Grünen nun amtlich – Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat den von ihr unterzeichneten Notariatsakt offenbar entsorgt.“ Damit, kritisierte Juraczka, bekomme Wien nicht das faire Wahlrecht, zu dem sich drei Parteien vor der vergangenen Gemeinderatswahl per Notariatsakt verpflichtet hätten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2014)