Bei den "harschen Verhören" des Geheimdienstes CIA handle es sich laut Johna Brennan um Einzelfälle. Senatorin Dianne Feinstein widersprach indes auf Twitter seiner Darstellung Aussage für Aussage.
Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts jüngster Foltervorwürfe Fehler bei "harschen Verhören" von Terrorverdächtigen eingeräumt. Es handle sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien "bedauerlich" und "abstoßend", sagte Brennan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier bei Washington.
"Wir sind keine perfekte Institution", sagte Brennan, der seinerzeit CIA-Vize-Direktor war. Ausdrücklich begrüßte er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die "harschen Verhörprogramme" verboten hatte.
Brennan sprach allerdings nicht ausdrücklich von Folter. Er kritisierte auch den jüngsten Senatsbericht, der grausame CIA-Praktiken anprangerte. Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft worden. Die CIA sei nach den Terrorangriffen im September 2001 auf harte Verhöre von Terroristen entsprechend vorbereitet gewesen.
Dick Cheney: Senatsbericht sei "voller Mist"
Ganz anders äußerte sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney. Der Senatsbericht sei "voller Mist" und "fehlerhaft", sagte er dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genau so machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war.
"Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns was Du weißt?' Natürlich nicht", meinte Cheney mit Blick auf den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Khalid Sheikh Mohammed hatte dem Senatsbericht zufolge 183 Mal das sogenannte Waterboarding erdulden müssen. Dabei bekommt das Opfer einen Wasserstrahl auf das Gesicht, kann nicht mehr atmen und glaubt zu ertrinken.
Senatorin widerspricht CIA-Chef-Aussagen
Noch während der CIA-Direktor vor der Presse seine Sicht auf den verheerenden Senatsbericht zur Folter darlegte, hat die Senatorin Dianne Feinstein auf Twitter seine Darstellung Aussage für Aussage widersprochen. Brennan sagte vor der Presse am Donnerstag etwa, man könne nicht wissen, ob Agenten wichtige Informationen gefolterter Häftlinge auch durch andere Methoden erhalten hätten.
Feinstein schrieb daraufhin auf dem Kurzmitteilungsdienst: "Studie zeigt, man KANN es wissen. CIA hatte Info vor Folter. #Lies den Bericht." Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, der am Dienstag trotz des Widerstands der CIA den Bericht zu den Folterpraktiken unter Präsident George W. Bush vorgelegt hatte, widersprach auch der Darstellung Brennans, die CIA habe die Öffentlichkeit oder Abgeordnete nicht angelogen. Ihr Ausschuss sei erst vier Jahre nach Beginn des Verhörprogramms informiert worden - wenige Stunden vor seiner Aufdeckung, schrieb Feinstein. Laut ihrem Büro schaute die Senatorin den Presseauftritt live im Fernsehen, während ihre Mitarbeiter die rund zwei Dutzend Tweets verschickten.
Die Demokratin konterte auch Brennans Darstellung, dass die sogenannten erweiterten Verhörmethoden - abgekürzt EIT - ermöglicht hätten, den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden zu finden. "Die Studie zeigt eindeutig, dass die EIT nicht zu bin Laden führten. Seite 378", hieß es in einem Tweet. Feinstein wies auch den Vorwurf zurück, die veröffentlichte Zusammenfassung greife nur die kritischen Punkte heraus. "500-seitige Zusammenfassung ist nur kleiner Teil von 6700-Seiten-Bericht. Keine Rosinenpickerei. Alles ist mit 38.000 Fußnoten dokumentiert. #Lies den Bericht", schrieb die Senatorin.
Der Senatsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen von 2001 brutaler waren als bisher bekannt. Zugleich seien sie aber auch wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert. Weit über 100 Gefangene wurden geschlagen und erniedrigt, es gab bis zu eine Woche Schlafentzug sowie entwürdigende rektale Ernährung bei Hungerstreiks ohne medizinische Notwendigkeit.
(APA/dpa)
