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Brände in deutschen Asylunterkünften alarmieren Regierung

Swastikas are painted on a wall in Vorra near Nueremberg
Die Unterkünfte wurden in Brand gesteckt und mit Hakenkreuzen beschmiert(c) REUTERS (MICHAEL DALDER)
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In Vorra bei Nürnberg sollten Asylwerber einziehen. Doch die Unterkünfte wurden in Brand gesteckt und mit Hakenkreuzen beschmiert.

Die deutsche Regierung hat besorgt auf die mutmaßlichen Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bundesland Bayern reagiert. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass diese einen fremdenfeindlichen Hintergrund hätten, dann seien dies abscheuliche Taten, die aufs Schärfste zu verurteilen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

In Deutschland gebe es für derlei Formen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum. Mit Blick auf die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland sagte Wirtz, dies müsse man mit großer Sorge beobachten. Alle zuständigen Stellen seien aufgefordert, diesen Vorfällen nachzugehen. Es gebe keine Anzeichen, dass die Behörden in Ländern sich dieser Verantwortung nicht bewusst seien.

In der Nacht zu Freitag hatten in Vorra bei Nürnberg ein ehemaliger Gasthof, ein nahe gelegenes Wohnhaus sowie eine Scheune gebrannt. In die Gebäude sollten in der kommenden Woche Asylbewerber einziehen. Die Polizei fand Hakenkreuzschmierereien. Verletzt wurde niemand.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will nun die Sicherheitsmaßnahmen in anderen Flüchtlingseinrichtungen verschärfen. Ministerpräsident Horst Seehofer verurteilte die "schändliche Tat" und sagte: "Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft."

Mit Sorge beobachtet: "Pegida"

Mit Sorge beobachtet wird auch die "Pegida": In Dresden versammeln sich seit Wochen selbst ernannte Patrioten zu Montagsdemonstrationen. "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" - kurz Pegida - nennen sich die Demonstranten. Sie protestieren gegen angeblichen Asylmissbrauch, muslimische Extremisten, eine Verwässerung der deutschen Kultur und die vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes". Auch der Erhalt von Weihnachtsmärkten treibt die Pegida-Leute um. Dass diese mancherorts "Wintermärkte" hießen, nur um nicht die Gefühle von Nicht-Christen zu verletzen, regt die Demonstranten auf.

Rechtsextremismus-Experten beobachten die Entwicklung mit Sorge. Für den Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke werfe die Pagida "Kampfvokabeln" in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf. Die Gruppe versuche, einen "Kampf der Kulturen" zu schüren. "Das ist das klassische Repertoire von Rechtspopulisten", sagt er. Das Ganze zeige Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. "Das macht mir Sorgen."

Timo Reinfrank sieht die Pegida als Pendant zur eurokritischen Partei AfD - in Form einer sozialen Bewegung. "Das sind rechtspopulistische Wutbürger", meint er. Reinfrank arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechts unterstützt. Er meint, es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis auch in Deutschland eine rechtspopulistische Bewegung entstehe - wie anderswo in der EU. Doch die Mobilisierungskraft der Pegida und anderer Gruppen macht auch ihm Sorgen. "Hass wird salonfähiger. Da ist eine Form von menschenfeindlicher Normalität entstanden."

Eine aktuelle Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass rechte Einstellungen in der Bevölkerung zwar weniger werden, aber Ressentiments gegen einzelne Gruppen - wie Obdachlose, Langzeitarbeitslose oder Asylbewerber - weitverbreitet sind. Rechte Haltungen machten sich zunehmend in subtileren Formen bemerkbar, mahnen die Autoren. Und ihnen fielen die AfD-Anhänger auf: In ihrer Gruppe seien solche Positionen besonders oft zu finden.

Politik habe zu langsam reagiert

Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, früh genug und vernünftig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland zu reagieren und auf Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Hinzu kommt die Bedrohung durch radikale Islamisten. Verschiedene Gruppen machen sich diese Gefühlslage nach Ansicht der Experten nun zunutze.

Man fürchtet einen Rückfall in die 1990er Jahre. Damals  hatten fremdenfeindliche Anschläge etwa in Solingen, Mölln, Rostock und Hoyerswerda das Ansehen Deutschlands schwer beschädigt.

(APA/dpa)