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Hypo: "Kärnten nicht in den Abgrund stoßen"

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Landeschef Kaiser hat mit Finanzminister Schelling eine Arbeitsgruppe vereinbart, um "alles" zur Schadensbegrenzung zu tun. Kärntens Zukunftsfonds bleibt aber weiter unangetastet.

Im Streit über 500 Millionen Euro, die Kärnten aus seinem Zukunftsfonds für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria beisteuern soll, dürfte sich das südlichste Bundesland durchsetzen. So betonte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Samstag im Ö1-Morgenjournal, er habe mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Arbeitsgruppe vereinbart, für die es keine Deadline gibt. "Wir haben uns in sehr vernünftiger Art und Weise unterhalten. Fest steht: Wir haben uns nicht auf eine Summe festgelegt, (...) sondern versuchen, Lösungen zu finden", kommentierte Kasier.

Damit bleibt der Zukunftsfonds vorerst weiter unangetastet. Kaiser argumentiert dies so: Das Land brauche die 500 Millionen Euro, da die Landes-Haftungen für die Anadi-Bank - vormals Hypo-Österreich - weiter bestehen würden. Die Österreich-Tochter war im Dezember 2013 an den britisch-indischen Geschäftsmann Sanjeev Kanoria verkauft worden. Dass das Land die Haftungen für die Hypo Österreich übernommen hat, sei eine der Bedingungen für den Deal gewesen, so Kaiser. Eine weitere war, dass das Land seine Konten bei der Bank belässt und nicht das Geldinstitut wechselt.

Aktuell und fortan in der Arbeitsgruppe spreche man somit "nicht über Summen, sondern über ein Vorgehen, überein Prozedere". Der Skandal habe "in Kärnten seinen Ausgang genommen, es war eine klare Verantwortlichkeit des damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), bei mehr als 100 Leuten, der der Bank, die derzeit in Prozessen auch vor dem Richter stehen", so Kaiser.

Es werde von Kärnten jedenfalls alles zur Schadensbegrenzung getan werden, "aber in einer Art und Weise, die Kärnten nicht überfordert und nicht in den Abgrund stößt", sagte Kaiser dem ORF-Radio.

Hinsichtlich der Provisionen, die Kärnten von der Hypo für die Übernahme der Haftungen kassiert hat, signalisierte der Landeshauptmann abermals Gesprächsbereitschaft. Es sei überlegt worden, dass die zu Unrecht bezogenen Haftungsprovisionen und die noch ausstehenden daraus resultierenden Summen ein Teil sein könnten, über den man verhandeln kann. Auf eine genaue Summe wollte er sich nicht festlegen. Zuletzt schwankten die Angaben der kassierten Provisionen zwischen 140 und 200 Millionen Euro.

Schelling erwartet "dreistelligen Millionenbetrag"

Finanzminister Schelling zeigte sich indes optimistisch, dass aus Kärnten eine größere Summe zur Schadensminimierung beim Hypo-Skandal kommt. Eine Summe nannte aber auch er nicht. Auf konkrete Summen legte er sich aber nicht fest. Immerhin seien die Experten des Landes Kärnten und des Ministeriums gerade dabei, „die Zahlen außer Streit zu stellen“, meinte der Minister im „Morgenjournal“. Er erwartet sich aber jedenfalls einen „dreistelligen Millionenbetrag“. Die Obergrenze liege bei 500 Millionen Euro.

>> Ö1-"Morgenjournal"

(Red.)