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RH-Präsident: "Systemversagen bei Hypo liegt auf der Hand"

Rechnungshof-Chef Josef Moser
Rechnungshof-Chef Josef MoserAPA/ROLAND SCHLAGER
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Zahlen und Fakten zum gesamten Verstaatlichungsvorgang der Pleitebank wird ein fertiger RH-Bericht erst im Frühjahr liefern.

Im Zusammenhang der Überprüfung und Notverstaatlichung der damaligen Hypo Alpe Adria - der jetzigen Abbaubank Heta - habe es "im System selbst Mängel gegeben", sagte Rechnungshof-Chef Josef Moser am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er nahm damit ein Ergebnis des derzeit im Stellungnahmeverfahren befindlichen Berichtes vorweg. Der ganze Bericht wird erst im Frühjahr 2015 öffentlich zugänglich.

"Es liegt auf der Hand, dass da ein Systemversagen stattgefunden hat", sagte Moser. Es seien nicht jene Konsequenzen daraus gezogen worden, die man hätte ziehen müssen. Wer genau und in welchem Ausmaß versagt habe, werde aus dem Rechnungshof-Bericht genauer hervorgehen.

Der RH habe den gesamten Verstaatlichungsvorgang überprüft und werde dazu Zahlen und Fakten liefern. Etwa dazu, wann bewusst war, wie die finanzielle Situation der Hypo aussah, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen, oder, ob rechtzeitig oder nicht rechtzeitig darauf reagiert worden sei. Diese Aspekte beleuchte der RH in seinem Bericht eingehend. Der RH-Bericht werde Zahlen und Fakten liefern, damit im Rahmen des Untersuchungsausschusses beurteilt werden könne, wo die Fehler passiert seien und die Politik ihre Aufgaben nicht wahrgenommen habe.

Finanzministerium wird Stellung nehmen

Der Bericht ist laut Moser derzeit im Stellungnahmenverfahren. Dieser werde dazu beitragen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in diesem Falle wiederherzustellen. Geprüft worden sei die finanzielle Lage der Hypo zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, gleichzeitig, inwieweit der Steuerzahler durch dieses "Desaster" belastet sein wird. Gleichzeitig werde auch die Nachvollziehbarkeit der Vorgangsweise und die rechtliche Gestaltung beurteilt.

Da das Finanzministerium für seine Stellungnahme eine Frist von drei Monaten habe, werde der Bericht voraussichtlich im Frühjahr auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Ich freue mich schon über die Diskussion zu diesem Bericht", meinte Moser.

SPÖ-Kärnten kritisiert Moser

Kritik für seinen Auftritt in der ORF-"Pressestunde hat Moser vom Klubchef der SPÖ im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, geerntet. Die Kärntner SPÖ habe den Rechnungshof bereits im Jänner 2011 aufgefordert, die Hypo-Notverstaatlichung zu prüfen. "Geschehen ist aber viel zu lange nichts", sagte Seiser zur APA.

"Ich frage mich, was in den vergangenen bald vier Jahren passiert ist, Moser hätte schon viel früher prüfen müssen", sagte Seiser. Zudem warf er Moser vor, dass vor der Verstaatlichung der Bank in keinem Bericht - weder des Landes- noch des Bundesrechnungshofes - je Kritik an den Haftungen des Landes geübt worden sei. "Auch der Rechnungshof hat Erklärungsbedarf", sagte der Klubchef.

Steuerausnahmen durchleuchten

Moser will im Zuge der Steuerreform Begünstigungen durchleuchtet sehen. Die Frage sei, wie zweckmäßig manche Ausnahmen überhaupt noch seien, sagte er. Weiters forderte er eine Abgabensenkung und appellierte abermals, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen. Für Moser gehörten sämtliche Steuerbegünstigungen durchforstet und geprüft. Die Frage sei: "Hat das überhaupt noch einen Zweck?" Zum einen würden dem Staat dadurch Einnahmen verloren gehen, zum anderen koste die Verwaltung, die solche Ausnahmen notwendig macht, Geld und Ressourcen.

Als Bundespräsident will sich Moser übrigens nicht versuchen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vorgeschlagen hatte. "Ich kann mir eine Kandidatur nicht vorstellen", winkte er ab. Auch wehrte er sich gegen Gerüchte, ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen zu haben. "Es gibt keinen einzigen Bericht, der in irgendeiner Art und Weise eine politische Zielrichtung hat", verteidigte er die Arbeit des Rechnungshofes.

>> ORF-"Pressestunde"

(APA)