Hypo-Debakel: Staatsanwälte prüfen Griss-Bericht

Exklusiv. Das Justizressort hat der Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Bericht der Untersuchungskommission übermittelt. Experten sehen darin diverse überprüfenswerte Vorgänge bis zu möglicher Untreue.

Wien. Die Entwicklungen um die Hypo Group Alpe-Adria seien ihr wie eine griechische Tragödie vorgekommen, sagte Irmgard Griss, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, in Interviews. Der Bericht, den die von Griss geleitete Untersuchungskommission kürzlich abgeliefert hat, könnte der Tragödie bald noch einen Epilog hinzufügen. Ein Nachspiel, in dem die Strafjustiz Regie führt. „Der Bericht ist bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Dienstweg eingelangt und wird unter Einbindung der Oberstaatsanwaltschaft Graz geprüft“, teilte Antoinette Tröster, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, auf Anfrage der „Presse“ mit.

Die Hypo Alpe Adria ist Geschichte, alles Verwertbare ist entweder schon verkauft, wie die Österreich-Tochter, oder befindet sich in der Abbaugesellschaft „Heta Asset Resolution“. Wie viel das Hypo-Desaster den Steuerzahler tatsächlich kostet, wird man wissen, wenn die Abbaubank ihre Arbeit beendet. Um 18 Milliarden Euro sind die Staatsschulden durch die Bad-Bank-Lösung gestiegen. Dass durch den Verkauf der verbliebenen Assets nicht allzu viel wieder hereinkommen wird, sieht man allerdings am derzeit recht zäh verlaufenden Verkauf der Balkantöchter. APA/BARBARA GINDL

Die BayernLB, gerade erst beim Kauf der Bawag abgeblitzt, wollte im Jahr 2007 die damals schon auf schwachen Beinen stehende Hypo „um jeden Preis haben“, so der Befund der Griss-Kommission. Bis 2009 wurde der Wachstumskurs am Balkan ungebremst fortgesetzt und damit die Probleme verschärft. Als nach Einsetzen der Wirtschaftskrise eine Insolvenz drohte, versuchte man, eine Beteiligung Österreichs zu erreichen. Dass es gelingen könnte, Österreich die Bank zur Gänze umzuhängen, hielt man in internen Papieren selbst für „unrealistisch“.Im Bild: Der verstorbene Landeshauptman Jörg Haider mit dem Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. APA/EPA/GERT EGGENBERGER

Ein einträgliches Geschäft war die Hypo-Pleite für die Beraterbranche. 60 Millionen Euro wurden gezahlt, mit geringem Effekt: Dem standen nur bescheidene Rückflüsse gegenüber, so der Bericht der Griss-Kommission. Bildagentur Waldhaeusl

Die frühere ÖVP-Finanzministerin wird im Bericht der Griss-Kommission schwer gerügt: Eine Strategie nach der Verstaatlichung habe gefehlt, Entscheidungen seien ohne ausreichende Informationsgrundlagen und ohne das notwendige Fachwissen getroffen worden. Auch seien die Kontakte zum EU-Wettbewerbskommissar unzureichend gewesen. Fazit: Die Kosten für die Allgemeinheit seien weiter gestiegen. APA/ROBERT JAEGER

Michael Spindelegger hat die frühere OGH-Präsidentin mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals beauftragt – wohl mit zwei Hintergedanken: Erstens, damit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern und zweitens, einen Bericht ausgehändigt zu bekommen, der politisch nicht weh tut. Beides ist nicht aufgegangen: Die Griss-Kommission hat eine schonungslose Aufarbeitung geliefert – vor allem jener Bereiche, die ÖVP-Finanzminister zu verantworten hatten: Die Notverstaatlichung und die Untätigkeit danach. Und den U-Ausschuss gibt es trotzdem. APA/HELMUT FOHRINGER

Bis zu 24 Milliarden Euro betrugen die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank. Grundlage dafür war ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 1990, als eine unbeschränkte Haftung für alle Verbindlichkeiten übernommen wurde. Als die EU 2003 das Modell der Landeshaftungen stoppte, ermöglichte es ein weiterer Landtagsbeschluss, dem nicht nur FPÖ, sondern auch SPÖ, ÖVP und Grüne zustimmten, dass das Land noch drei weitere Jahre lang unbeschränkt Haftungen übernehmen konnte. Das war die Phase in der die Haftungen von acht auf 24 Mrd. Euro explodierten – und das bei einem Landesbudget von knapp zwei Mrd. Euro. Imago

War als Landeshauptmann politisch verantwortlich für den riskanten Expansionskurs der Bank – die ihm dies mit politischen Gefälligkeiten dankte und Haiders Projekte und seine Partei finanzierte. APA

Der frühere Hypo-Chef betrieb die massive Expansionspolitik Richtung Balkan-Länder. Für den Bankmanager hat das strafrechtliche Konsequenzen, er ist bereits zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren laufen. APA/HANS PUNZ

Der frühere ÖVP-Chef und Finanzminister wird von der Griss-Kommission schwer gerügt: Sie wirft ihm vor allem mangelnde Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den Bayern vor. Notwendige Informationen seien nicht eingeholt und rechtliche Rahmenbedingungen nicht geprüft worden. Und es seien kein Strategiepapier und keine Alternativszenarien zu einer Insolvenz entwickelt worden. Die Drohung der Bayern mit einer Insolvenz hält die Kommission für wenig stichhaltig: Die Bayern hätten dabei nämlich selbst bis zu acht Milliarden Euro verloren. Und das hätten die Verhandler wissen müssen. Fazit: Die Notverstaatlichung war keineswegs alternativlos. Auch für die fehlende Strategie nach der Verstaatlichung ist Pröll bis zum Jahr 2011 verantwortlich. Die Presse (Clemens Fabry)

Der aktuelle ÖVP-Finanzminister weicht von der Linie seiner Vorgänger ab. Auch er findet, wie die Griss-Kommission, dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte. Und auch eine Insolvenz schließt er nicht mehr kategorisch aus: Er will jetzt die Assets der Abbaugesellschaft prüfen und dann auf der Grundlage von Fakten entscheiden. Persönlich einbringen will er sich nun auch beim Abverkauf der Balkantöchter. Ein erster Versuch dazu war in der Vorwoche gescheitert. REUTERS

Der SPÖ-Klubchef war 2009 als Staatssekretär im Finanzministerium in die Verhandlungen zur Notverstaatlichung eingebunden. Diese hält er heute noch für richtig, nicht aber die Untätigkeit danach bis zur Einrichtung der Abbaugesellschaft. APA/HERBERT NEUBAUER

Als der frühere ÖVP-Chef nach der Nationalratswahl das Finanzministerium übernahm, beendete er die jahrelange Untätigkeit in Sachen Hypo-Abwicklung. Da der Plan, die österreichischen Banken sollten die Hypo auffangen, scheiterte, entschied er sich für die Einrichtung einer als Abbaugesellschaft – und gegen eine Insolvenz. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Hypo-Skandal war ausschlaggebend für eine Reform der U-Ausschüsse, die ab Jänner von einem Viertel der Abgeordneten einberufen werden können. Der Hypo-U-Ausschuss wird vermutlich Anfang April mit den Zeugenbefragungen beginnen. APA/HERBERT PFARRHOFER

Wird nächstes Jahr entscheiden, ob die Hypo-Gesetze halten, mit denen Bayern-LB und die Halter von nachrangigen Anleihen zu einem finanziellen Beitrag verpflichtet werden. Klagen wurden von den Betroffenen eingebracht – und von der Opposition, die immer noch eine Insolvenzlösung durchsetzen will. APA/GEORG HOCHMUTH

Verfahren wegen Notverstaatlichung

Der Bericht kam vom Justizministerium. Christian Pilnacek, Chef der Strafrechtssektion, will nicht von einer „Prüfung“ sprechen. Die Staatsanwaltschaft werde den Bericht „durchsehen“, so Pilnacek, ob darin in Hinblick auf bereits anhängige Verfahren zusätzliche Informationen über strafrechtlich relevante Vorgänge enthalten seien. Ein solches Verfahren betrifft die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009. Darüber ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits seit 2012 gegen damals beteiligte Manager.

Gerade zur Verstaatlichung enthält der Griss-Bericht allerdings Informationen, die für Experten die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung anderer Personen aufwerfen: nämlich die der handelnden Politiker. Nach den Erkenntnissen der Untersuchungskommission ist die Verstaatlichung ja ohne Not erfolgt und war keineswegs alternativlos. „Die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes“, heißt es wörtlich, hätten „die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen“.

Wer aber als Entscheidungsträger wissentlich seine Befugnisse missbraucht, andere – hier: den Bund – zu verpflichten, kann sich der Untreue strafbar machen: Strafdrohung bis zu zehn Jahren Haft. Voraussetzung ist, dass der Täter zumindest bedingten Vorsatz hat, den anderen zu schädigen – das heißt bloß: den Schaden ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet. An vorderster Front stand für den Bund in jener Dezembernacht 2009 der damalige Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll, es war neben anderen aber auch Andreas Schieder (SPÖ) als seinerzeitiger Finanzstaatssekretär dabei.

„Dass es für die Notverstaatlichung der Bank eine wirtschaftlich günstigere Alternative gab, zeigt, dass die Entscheidungsträger des Bundes nicht bestmöglich agiert haben“, schreibt die Strafverteidigerin Liane Hirschbrich im „Rechtspanorama“. Dazu wären sie aber als Machthaber zum Schutz öffentlichen Vermögens verpflichtet gewesen, so Hirschbrich weiter.

Wissentlicher Befugnismissbrauch?

Dass der Befugnismissbrauch bei der Untreue wissentlich geschehen muss, könnte den Akteuren – für sie gilt die Unschuldsvermutung – zugute kommen. „Wer intellektuell nicht in der Lage ist, die Tragweite seines Handelns zu erkennen, kann auch nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, meint die Anwältin. Sollte es überhaupt zu einem Verfahren gegen die damaligen Politiker kommen, könnten diese sich – nicht eben schmeichelhaft – auf ihr Unwissen berufen. Während Pröll bisher eine Stellungnahme zum Griss-Bericht vermied, verteidigte Schieder die Notverstaatlichung vehement.

Weniger brächte der Verweis auf Unwissen laut Hirschbrich bei einer anderen Strafnorm: gegen grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Danach ist kridaträchtiges Verhalten strafbar, wenn eine Pleite nur durch eine Gebietskörperschaft ohne Verpflichtung hiezu verhindert wurde. Dies könnte bei einer Landeshaftung oder der Notverstaatlichung eine Rolle spielen. Und: Die laut Bericht einmalige und für die Bank schädliche Vergangenheitsbewältigung unter Ex-Finanzministerin Maria Fekter erscheint zumindest aktienrechtlich problematisch.

Irmgard Griss zeigte sich zuletzt skeptisch, was strafrechtliche Konsequenzen anlangt. Damit würden Probleme nicht gelöst, sondern unter den Teppich gekehrt. Gebot der Stunde sei es, statt individuellen Fehlern jenen im System nachzugehen.

("Die Presse", Printausgabe vom 15.12. 2014)