Der Staat hat 2014 fast 205 Millionen Euro Förderung an die Parteien ausbezahlt. Die ÖVP hat am meisten bekommen.
Wien. Bund und Länder haben heuer fast 205 Millionen Euro Förderung an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausbezahlt. Das ergeben Berechnungen des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger. Finanzstärkste Partei ist demnach die ÖVP vor der SPÖ. Der Großteil der Fördergelder fließt – trotz Anhebung der Bundesförderung 2012 – nach wie vor an die Landesparteien.
Die Bundesparteien, ihre Parlamentsklubs und ihre Akademien haben heuer 74,6 Millionen Euro erhalten – inklusive 12,8 Millionen Euro Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahl. Noch besser gepolstert sind die Landesparteien: Knapp 130 Millionen Euro haben die Länder heuer an ihre Parteien und deren Klubs ausgeschüttet.
In Summe flossen damit 32 Euro pro Wahlberechtigtem an die Parteien. Dazu kommen noch die Fraktionsförderungen in den Kammern und die Gemeindeförderungen, die in dieser Aufstellung (außer Wien) nicht berücksichtigt sind.
Am stärksten hat die ÖVP von den Fördergeldern profitiert. Sie hat 63,8 Millionen Euro erhalten. An die SPÖ gingen 60,2 Millionen, an die FPÖ 36,6. Die Grünen bekamen 25,4 Millionen, das Team Stronach 8,9, die Neos 6,4. Finanzstärkste Landesparteien sind die Wiener SPÖ (13,9 Millionen) vor der ÖVP Oberösterreich (11,4), der ÖVP Niederösterreich (10,9) und der Wiener FPÖ (8,7). (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2014)