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Häupl: Neues Wahlrecht im Jänner

Archivbild: Michael Häupl
Archivbild: Michael HäuplAPA/GEORG HOCHMUTH
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Nach dem Sonderkoalitionsausschuss zum Thema Wahlrecht kündigt Bürgermeister Häupl eine Einigung bis zur dritten Jännerwoche an. Ob der Termin hält, ist aber unsicher.

Wien. Nach einer Stunde war alles vorbei. Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben sich bei der Sitzung des Sonder-Koalitionsausschusses am Montagabend auf einen Fahrplan geeinigt, um eine Lösung im Streit um ein neues Wahlrecht zu erreichen. Bis zur dritten Jännerwoche wollen SPÖ und Grüne den strittigsten Punkt klären. Also um welchen Grad der (für die SPÖ) mehrheitsfördernde Faktor im Wiener Wahlrecht abgemildert wird. Das bedeutet nicht, dass dann ein fertiges Wahlrecht präsentiert wird. Ist der größte Stolperstein aber aus dem Weg geräumt, soll es nur noch ein Formalakt sein, das neue Wahlrecht in Gesetzesform zu gießen, hieß es nach den Verhandlungen.

Häupl sprach von einem konstruktiven Gespräch in guter Atmosphäre und kommentierte Medienberichte über eine rot-grüne Krisensitzung launig: „Die Krise, die nie eine Krise war, ist beendet.“ Es sei auch nie die Rede von Neuwahlen gewesen. Laut Häupl gelte weiterhin, dass die Wien-Wahl 2015 für den ersten Sonntag im Oktober geplant sei. Sinn des Koalitionsausschusses, sei es gewesen, den „schiefhängenden Haussegen“ wieder zu begradigen. Dem grünen Koalitionspartner soll dabei nochmals mitgeteilt worden sein, dieser möge keine Vorschläge über die Medien ausrichten. Dies hatte Häupl zumindest bei der internen SPÖ-Vorstandssitzung am Montagvormittag für das Gespräch am späten Nachmittag angekündigt.

„Konstruktive Gespräche“

Vassilakou sprach am Abend von einem „konstruktiven Gespräch“ und zeigte sich optimistisch, mit der SPÖ bis zur dritten Jännerwoche eine Einigung zu erzielen: „Wir haben Hintergründe und Standpunkte ausgetauscht und werden nun schnell eine Lösung suchen.“ Und der grüne Klubobmann David Ellensohn meinte in Anspielung auf den grünen Vorschlag, wonach der mehrheitsfördernde Faktor im Wahlrecht halbiert werden solle, nochmals: „Treffen wir uns in der Mitte.“ Nachsatz: „Dieser kleine Schritt in Richtung faires Wahlrecht ist für die SPÖ eine große Herausforderung. Dafür haben wir Verständnis.“ Trotzdem sei er zuversichtlich, sich mit der SPÖ zu einigen. Wobei Vassilakou, wie Häupl, klar stellte: Trotz des Wahlrechtsstreits werde die Wien-Wahl planmäßig im Herbst 2015 stattfinden. Ob es inhaltlich eine Annäherung gab, wollte weder Häupl noch Vassilakou sagen: „Ich führe nicht vor Fernsehkameras Verhandlungen“, meinte der Bürgermeister. Damit ist nach dem (extra für das Wahlrecht) einberufenen Koalitionsausschuss die Situation wie seit 2010: Es gibt keine Einigung, es wird weiterverhandelt. Einzige Ausnahme: Diesmal hat sich Bürgermeister Michael Häupl erstmals auf einen Termin festgelegt. Wobei: Die Grünen hatten mehrmals eine Deadline für eine Einigung genannt (zuletzt den 27. November). Passiert ist bekanntlich nichts.

Positionen unverändert

Wie geht es jetzt weiter? Die Antwort: Gleich wie bisher – es wird verhandelt. Die Grünen wollen den mehrheitsfördernden Faktor halbieren. Das würde die SPÖ (auf Basis der Wien-Wahl 2010) etwa drei Mandate kosten, was für die Bürgermeisterpartei inakzeptabel ist. Sie bietet den Grünen eine Reduktion um ein Viertel an, was die SPÖ etwa ein Mandat kosten würde. Das ist wiederum für die Grünen inakzeptabel, die sich in einem Notariatsakt vor der Wien-Wahl 2010 (gemeinsam mit FPÖ und ÖVP) verpflichtet haben, im Falle einer Koalition mit der SPÖ ein neues, faires Wahlrecht umzusetzen – damit die SPÖ nicht weiterhin mit etwa 43 Prozent der Wählerstimmen die absolute Mehrheit in Mandaten erreichen kann.

(stu/apa)