Das Wiener Wahlrecht auf der langen Bank.
Über Bänke wurde in Wien zuletzt ja viel diskutiert – etwa, ob jene auf der Mariahilfer Straße wirklich aus Tropenholz sein müssen. Ja, müssen sie offenbar. Aber immerhin, man hat eine Entscheidung gefällt. Genau auf eine solche wartet man nach wie vor bei jener Bank, auf die die rot-grüne Koalition einen zentralen Punkt ihres Regierungsübereinkommens seit 2010 immer weiter schiebt: das künftige Wahlrecht.
Wobei die Grünen hier eine schwierige Ausgangsposition haben – mit einem Notariatsakt im Rücken, in dem sie sich verpflichtet haben, für ein faires Wahlrecht zu sorgen. Und die SPÖ sich in bester Beamtengewerkschaftsmanier zurücklehnt, das ihr überproportional zugute kommende Wahlrecht sanft tätschelt und die Grünen zappeln lässt. Natürlich, zwingen kann sie zu einem Kompromiss niemand. Die Frage ist nur: Ist am Ende eine Änderung im Wahlrecht für die SPÖ wirklich so schlimm? Schlimmer könnte der Ruf sein, mit Bedacht auf den eigenen Vorteil jegliche Reform zu blockieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2014)