Das Geld, das die kalte Progression den Bürgern seit der Steuerreform 2009 weggenommen hat, erhalten sie durch die geplante Reform nicht einmal annähernd zurück.
Wien. So weit wollten die PR-Strategen dann doch nicht gehen: Als die Finanzexperten der Regierung am Dienstag den Schlussbericht zur Steuerreform übergaben, passierte das bewusst nicht vor einem Christbaum. Zu nahe lag wohl der Kalauer von der „schönen Bescherung“. Blieb also nur das Bild des gestreng dreinblickenden Franz Josef I., vor dem die Experten mit Finanzminister Hans Jörg Schelling, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und zwei Exemplaren des 212 Seiten dicken Berichts posierten.
Großes Lob gab es für den Bericht bisher nicht. Kritikern gehen die Entlastungspläne von SPÖ und ÖVP zu wenig weit. Wie wenig weit sie tatsächlich gehen, haben jetzt zwei Wirtschaftswissenschaftler ausgerechnet: Demnach wird durch die geplante Reform nicht einmal die Belastung durch die kalte Progression seit der letzten Steuerreform ausgeglichen.
Viel „Prinzip Hoffnung“
„Seit 2009 hat der Staat durch die Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation deutlich mehr Geld eingenommen, als er jetzt an die Bürger geben will“, erklärt Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin der „Presse“, der mit Florian Wakolbinger von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung die Pläne beurteilt hat. Das SPÖ-Konzept gleiche die Folgen der kalten Progression über alle Steuerzahler gerechnet zur Hälfte, das ÖVP-Konzept überhaupt nur zu einem Drittel aus.
Konkret habe die Belastung seit der Steuerreform 2009 durchschnittlich etwa sieben Prozent betragen (knapp 2000 Euro des Nettoäquivalenzeinkommens). Bei der Umsetzung der bisher bekannten Steuerreformpläne 2016 verbliebe bei der SPÖ für diesen Zeitraum noch eine Belastung von 3,4 Prozent, bei der ÖVP von 4,5 Prozent (wobei hier die für 2019 und 2020 in Aussicht gestellten zusätzlichen zwei Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt sind).
Bedenklich sei auch, dass alle Entlastungen der geplanten Steuerreform durch die Folgen der kalten Progression in wenigen Jahren wieder zunichtegemacht werden. „Die Steuerreform bringt nur eine sehr kurzfristige Entlastung, wenn man nicht etwas gegen die automatische Steuererhöhung durch die Inflation unternimmt“, meint Wirtschaftsforscher Steiner.
Überraschend für die Wissenschaftler ist, was sich bei ihren Berechnungen der Reform im Detail gezeigt hat. Demnach werden die oberen Einkommensgruppen (fünftes bis neuntes Dezil) durch das SPÖ-Konzept nämlich prozentuell überdurchschnittlich entlastet. Beim ÖVP-Konzept werden wiederum die unteren Einkommen (erstes bis drittes Dezil) stärker entlastet als die oberen. „Das ist bei der ÖVP vor allem auf die Ausweitung der Familienleistungen zurückzuführen“, erklärt Steiner. „Von ihr profitieren in erster Linie Personen, die in Haushalten mit relativ geringem Pro-Kopf-Einkommen leben.“
Die Ideen zur Gegenfinanzierung sehen Steiner und Wakolbinger skeptisch. Beide Parteien würden sich im Wesentlichen „auf das Prinzip Hoffnung“ berufen, beispielsweise bei der Selbstfinanzierung der Reform, bzw. wenig konkrete Vorschläge machen, die sich einer Quantifizierung weitgehend entziehen würden (Steuerbetrugsbekämpfung, Einsparungen bei der Verwaltung). „Ein großer Wurf sind beide Modelle nicht“, urteilt Viktor Steiner.
Mittwoch beginnen die politischen Verhandlungen über die verschiedenen Vorschläge. Sie dürften sich zäh gestalten, weil die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP weit auseinander liegen.
Immerhin, parteiinterne Unstimmigkeiten scheinen ausgeräumt, die zuletzt wegen der unterschiedlichen Ansätze von ÖGB und SPÖ bei der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung aufgekommen sind. Sowohl Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann als auch SPÖ-Klubobmann Schieder, AK-Direktor Werner Muhm und Staatssekretärin Sonja Steßl wollten gestern keinerlei Diskrepanzen erkennen. Mit der Volkspartei gibt es ohnehin genug.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2014)
