Islamgesetz: „Wir haben alle Zeit der Welt“

Archivbild: Mouddar Khouja m Jahr 2004
Archivbild: Mouddar Khouja m Jahr 2004Bruckberger / Die Presse
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Islamische Vereine verstehen die Eile der Regierung nicht: "Wir brauchen ja nicht morgen ein neues Islamgesetz".

Wien. „Warum ist es so zwingend und zeitlich kritisch? Wir brauchen ja nicht morgen ein neues Islamgesetz“, sagt Mouddar Khouja. Der Vertreter der Initiative muslimischer Österreicher warnt gemeinsam mit Vertretern islamischer Moscheevereine und Verbände, dass das neue Islamgesetz nicht unter Zeitdruck entstehen dürfe.

Der Ministerrat habe den Entwurf zum Gesetz durchgewinkt, ohne den Gremien der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) genügend Zeit zu geben, sich damit zu befassen. Der Oberste Rat tagt heute, Mittwoch, zum Thema. Am Sonntag tritt auch der Schurarat zusammen. Man hofft nun darauf, im parlamentarischen Prozess noch Änderungen zu erwirken, notfalls werde man das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.

Kein Kommentar zu Sanac

Zu den jüngsten innermuslimischen Rücktrittsforderungen an IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac will man sich dezidiert nicht äußern. Auch die Frage, ob die Vereine zu wenig in die Verhandlungen eingebunden waren, will Khouja nicht beantworten. Nur so viel: „Die Pressekonferenz ist nicht dazu da, personelle Fragen zu beantworten. Wir treten als Muslime in diesem Land geeint auf.“

(eko)

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