Trotz der Empfehlung von Wifo und EU wollen SPÖ und ÖVP die Grundsteuer nicht erhöhen. Dabei wäre sie "reformbedürftig", betont Steuerexperte Doralt.
Noch im Juli hatte der damalige Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) breit erklärt, über eine Reform der Grundsteuer zu reden. Fünf Monate später liegen nun die Reformkonzepte von SPÖ und ÖVP auf dem Tisch: die Grundsteuer kommt in beiden nicht vor, wie Steuerexperte Werner Doralt am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal“ kritisiert. Und das, obwohl die Grundsteuer gerade bei älteren Grundstücken sehr niedrig ausfällt. Außerdem hat die Europäische Union Österreich erst unlängst empfohlen hat, Immobilien stärker zu besteuern. Auch das Wifo hat schon mehrfach eine Erhöhung der Grundsteuer empfohlen.
„Das Auffallende für mich ist, dass weder im SPÖ-Vorschlag noch bei der ÖVP die Grundsteuer angesprochen wird“, so Doralt. Beim roten Papier sei dies nachvollziehbar, da darin bereits eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer vorschlagen werden. „Da geht nicht noch eine dritte Substanzsteuer.“ Da die Volkspartei Substanzsteuern kategorisch ausschließe, sei sie wohl auch hier nicht vorhanden.
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Völlig umgehen könne man eine Reform der Grundsteuer laut dem Experten jedenfalls nicht. „Die Grundsteuer ist reformbedürftig“, so Doralt. „Der Verfassungsgerichtshof hat die Grundsteuer ja nur deshalb nicht aufgehoben, weil sie eine Bagatellsteuer ist. Er hat aber gleichzeitig gesagt, dass sie sehr wohl zu ungleichen Belastungen führt.“
Grundsteuer
Während die Einheitswerte für landwirtschaftliche Flächen mit Anfang 2015 neu festgelegt werden, gelten für die Grundsteuer auf sonstigen Besitz noch immer die 1972 festgesetzten (und zuletzt 1983 erhöhten) Werte. Der Gemeindebund wünschte sich zuletzt nicht nur eine Erhöhung der jährlich rund 600 Millionen Euro ausmachenden Steuer, sondern auch einen Spielraum, der Kommunen beschränkten Steuerwettbewerb ermöglichen soll.
>> Bericht des Ö1-"Mittagsjournals"
(Red.)
