Es ist ein historischer Schritt: Geheimverhandlungen haben sich US-Präsident Barack Obama und der kubanische Führer Raúl Castro darauf geeinigt, den seit 1961 währenden Kalten Krieg zu beenden.
Washington. Gut 18 Monate streng geheimer Treffen in Kanada, ein persönlicher Vorstoß von Papst Franziskus und ein Telefonat der Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro am Dienstag haben zu einem geschichtsträchtigen Durchbruch geführt: die Vereinigten Staaten und Kuba einigen sich darauf, ihre seit der Machtergreifung der Kommunisten (1959) unter Fidel Castro im Jahr 1961 feindseligen Beziehungen zu normalisieren.
Die beiden Regierungen nehmen somit wieder diplomatische Beziehungen einschließlich der Wiedereröffnung von Botschaften in Washington und Havanna auf. Drei Hindernisse dafür wurden beseitigt: Erstens wurde der Amerikaner Alan Gross, der im Jahr 2010 während seiner Arbeit für eine Telekommunikationsprogramm der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID als mutmaßlicher Spion verhaftet und 2011 in Havanna zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, freigelassen; er betrat um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Miami amerikanischen Boden. Zweitens tauschten die Amerikaner drei kubanische Spione im Gegenzug gegen einen US-Spion auf, der seit mehr als 20 Jahren in kubanischer Haft gesessen hatte. Drittens begann Kubas Regierung, 53 Häftlinge, die nach Ansicht der US-Regierung Gewissensgefangene sind, zu begnadigen.
„US-Isolation von Kuba ist gescheitert“
In einer schriftlichen Zusammenfassung der Einigung zwischen Washington und Havanna übt das Weiße Haus harte Selbstkritik an der eigenen Kuba-Politik seit Castros Machtergreifung in den 1960er-Jahren: „Es ist klar, dass Jahrzehnte der US-Isolation gescheitert sind. Obwohl diese Politik in den besten Absichten gründete, hatte sie kaum eine Auswirkung – heute, so wie 1961, wird Kuba von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert.“ Ein außenpolitischer Berater Obamas formulierte die Kurswende im Gespräch mit Journalisten noch schärfer: „Wenn es eine US-Außenpolitik ist, die ihr Ablaufdatum überschritten hat, dann die vis-à-vis Kuba.“
Er hob die wesentliche Rolle von Papst Franziskus hervor. Nach dem Beginn diskreter Gespräche unter kanadischer Vermittlung um Juni 2013 habe der Papst im heurigen Sommer brieflich an Obama und Castro persönlich appelliert. „Das war außergewöhnlich“, sagte er. „Wir haben von ihm bisher noch nie solche Schreiben erhalten.“
Hochrangige frühere US-Diplomaten loben die Versöhnung mit Kuba. „Die Öffnung gegenüber Kuba ist richtig und lange überfällig“, erklärte Ivo Daalder, ein früherer Nato-Botschafter. „Das Regime war nicht isoliert, aber das Volk war es auf jeden Fall“, fügte Martin Indyk, einst Botschafter in Israel und zuletzt Sondergesandter für die Nahostfriedensverhandlungen, auf Twitter. „Die Öffnung gegenüber den Kubanern wird das Regime wesentlich mehr schwächen.“
Hohe Hürden im US-Kongress
Obama reizt den Rechtsrahmen für diese Öffnungspolitik weitestmöglich aus, den Schlüssel für die völlige Normalisierung der Beziehungen hält jedoch der Kongress in Händen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1996, der Helms-Burton Act, verbietet weiterhin den unbeschränkten Handel und Reiseverkehr. Auch weiterhin ist Amerikanern der Urlaub auf Kuba verboten, kubanische Waren dürfen nur zum Eigengebrauch und im Höchstwert von 100 Dollar eingeführt werden. Das Weiße Haus kann vorerst nur Familienbesuche sowie Reisen für wissenschaftliche, religiöse, und humanitäre Zwecke erleichtern. Dass der ab Jänner von den Republikanern geführte Senat wohl kaum verhandlungsbereiter sein wird als bisher, weiß man auch im Weißen Haus: „Wir unterstützen Bemühungen, diese Hürden zu beseitigen. Aber uns ist klar, dass der Kongress das wohl kaum tun wird.“
Liste der Lockerungen
- Lieferung von Baustoffen und landwirtschaftlichen Gütern an Privatunternehmen sowie gewisse Bankgeschäfte werden erlaubt.
- US-Telefonfirmen dürfen künftig auf der Karibikinsel Geschäfte machen und eine Infrastruktur für einen besseren Internetzugang aufbauen.
- US-Amerikaner können pro Vierteljahr nun 2000 Dollar (1595 Euro) an kubanische Staatsbürger sowie für humanitäre Projekte überweisen statt bisher 500 Dollar. Eine Lizenz ist dafür nicht mehr nötig.
- Amerikaner können aus Kuba Alkohol oder Tabakwaren wie Zigarren im Wert bis zu 100 Dollar zum Eigenbedarf mit nach Hause nehmen.
