Der Eurogruppen-Chef sieht den Zusammenhalt in der EU gefährdet, wenn einzelne Länder auf eine "schwarze Liste" von Steueroasen gesetzt würden. Die G-20 treffen demnächst zu diesem Thema zusammen.
Der Luxemburger Premierminister und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten vor einer Spaltung im Zusammenhang mit der von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) diskutierten "schwarzen Liste" von Steueroasen gewarnt. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" sagte Juncker: "Wenn die G-20-Gruppe beschließen würde, Mitgliedstaaten auf die schwarze Liste der sogenannten Steuerparadiese zu setzen, ohne dass diese Länder ausreichend konsultiert worden wären, dann hielte ich das für einen Vorgang, der den Zusammenhalt der Union ernsthaft in Gefahr bringt."
Juncker forderte, man sollte in der Diskussion über das Bankgeheimnis "mehr auf die Befindlichkeiten der kleineren Länder Acht geben". Luxemburg habe sich vergangene Woche bereiterklärt, auf Anfrage Informationen nach dem Standard der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) auszutauschen. "Die europäischen Rechtsnormen gelten sowieso im EU-Mitgliedsland Luxemburg. Kommentare aus Berlin und Paris, wir hätten dem Druck der Großen nachgegeben, waren übrigens nicht hilfreich", sagte er.
Kampf gegen Geldwäsche
Nach einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung will die Europäische Union auf dem Weltfinanzgipfel der G-20 am 2. April in London den Kampf gegen Steuerflucht, Finanzdelikte, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorantreiben. Als Ziele werden in dem Entwurf unter anderem der "Schutz des Finanzsystems vor nicht-transparenten, nicht-kooperativen und locker regulierten Rechtssystemen, einschließlich Offshore-Zentren", genannt. Gefordert wird von der EU demnach "die Auflistung solcher Rechtssysteme und ein Set von Sanktionen, das angemessene und stufenweise Gegenmaßnahmen erlaubt". Konkrete Vorschläge sollen dazu von der Financial Action Task Force (FATF) der OECD und dem Financial Stability Forum kommen.
(APA)
