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Russlands Hauptproblem ist nicht der Westen

Die Zukunft des größten Landes der Welt entscheidet sich an der wirtschaftlichen und demografischen Front. Putins derzeitige außenpolitische Muskelspiele sind ein Symptom der Schwäche, keine Demonstration der Stärke.

Die gegenwärtige Politik des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, scheint eine Demonstration der Stärke zu sein, sie ist in Wirklichkeit aber ein Symptom russischer Schwäche. Entgegen den Propheten eines neuen Systems der illiberalen Demokratie wie etwa Ungarns Viktor Orbán ist Russland kein Modell für die Zukunft.

Für eine russische Zukunft bräuchte es vor allem Russinnen und Russen. Doch die werden in den kommenden Jahrzehnten immer schwieriger zu finden sein. Abgesehen von einer niedrigen Geburtenrate hat Russland laut UNO die höchste Abtreibungsquote der Welt, dicht gefolgt von den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, inklusive der Ukraine.

Langfristige Prognosen sind immer problematisch. Doch sollte es nicht zu einem überraschenden Babyboom kommen, wird Russland bis Ende 2060 ein Viertel seiner Bevölkerung verlieren.

 

Die Jungen wollen weg

Diese Sicht des Trends ist dabei noch optimistisch: In kaum einem Land klafft die Lebenserwartung zwischen Männern und Frauen so weit auseinander. Der durchschnittliche Russe hat eine Lebenserwartung von knapp 64 Jahren, während Russinnen immerhin mit fast 77 Jahren rechnen dürfen. Unter Männern grassierender Alkoholismus und Drogenmissbrauch führen zu frühem Tod und die Verbreitung von Heroin zu einer HIV-Infektionsrate, die mehr an Afrika als an Europa erinnert. Nur Estland hat eine höhere Infektionsrate, die jedoch zu über 50Prozent die russische Minderheit betrifft.

Wenn man noch die mit hoher Wahrscheinlichkeit mangelnde Qualität der Datenerhebung mit einbezieht, sind die genannten Werte noch ziemlich konservative Schätzungen. Eine demografische Struktur, in der Drogen, HIV und Abtreibungen die Bevölkerung dezimieren, ist für die jüngere Generation immer mehr ein Grund, dem Land den Rücken zu kehren. Dieser Trend hat sich durch Putins Muskelspiel in Mittelosteuropa nur verstärkt: In den letzten acht Monaten haben mehr Russen das Land verlassen als in jedem anderen Jahr, seit Putin Präsident wurde.

Auch das neue Bündnis zwischen Moskau und Peking wird in Wirklichkeit weniger harmonisch sein, als es momentan den Anschein hat: Demografisch gesehen wären Russland und China das perfekte Paar einer geopolitischen Partneragentur: Mütterchen Russland gehen die Söhne aus, während in China auf 120 Männer nur 100 Frauen kommen.

Tatsächlich ist das Konfliktpotenzial zwischen den beiden Staaten jedoch enorm hoch: Die Bedrohung Russlands durch eine mögliche Erweiterung von EU und Nato um die Ukraine ist nichts im Vergleich zum geopolitischen Ringen, das sich zunehmend in Zentralasien und in Sibirien abspielt.

 

Tauziehen um Zentralasien

Allen freundschaftlichen Gesten zum Trotz besteht ein immer intensiver werdendes Tauziehen zwischen Peking und Moskau, um sich die Loyalität der zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan zu sichern. Sowohl Russland als auch China sind zunehmend auf den Ressourcenreichtum dieser Länder angewiesen. Peking schlägt dabei Nutzen aus dem Ukraine-Konflikt: Je mehr Putin sich auf die USA und Europa konzentrieren muss, umso größer wird Russlands Abhängigkeit von China, das diese Situation in russische Zugeständnisse in Zentralasien ummünzen kann.

Nicht weniger problematisch wird sich die Situation künftig in Sibirien entwickeln. Bereits jetzt findet eine zunehmend Migrationswelle von China in das russische Hinterland statt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass aus einer De-facto-Annexion irgendwann eine De-jure-Annexion wird.

Auch wenn dieses Thema im Moment tunlichst vermieden wird, so ist es russischen Nationalisten keineswegs entgangen, dass östlich des Urals eine schleichende Kolonisierung stattfindet. Sollte sich Peking ein Beispiel an Moskau nehmen und chinesische Pässe an „Schutzbedürftige“ in Sibirien austeilen, würde Russland genau jener Politik zum Opfer fallen, die man gerade selbst im Osten der Ukraine und im Kaukasus praktiziert.

Es mag in der momentanen Situation sowohl für Peking und Moskau sinnvoll sein, zu kooperieren. Aber auf lange Sicht ist ein Bündnis zwischen den beiden Mächten ausgeschlossen. China selbst profitiert weniger von einer Allianz mit Russland als von einem langfristigen Konflikt zwischen Putin und dem Westen, der wiederum den Handlungsspielraum Chinas in Südostasien und in Zentralasien unter minimaler Medienaufmerksamkeit erhöht.

 

Best-of der globalen Krisen

Solange Russland für die Chinesen nützlich ist, wird auch die Unterstützung anhalten. Freilich, die Machthaber in Peking sind sich der Machtverteilung zugunsten ihres Landes durchaus bewusst. Verstärkt wird dies durch die wirtschaftliche Lage rund um den fallenden Ölpreis, der das energiehungrige und produktionslastige China stärkt und den Ressourcenexporteur Russland schwächt.

Wenn man noch die permanenten Unruheherde in den mehrheitlich muslimischen Provinzen Russlands in die Analyse einbezieht, so hat man ein Best-of der globalen Krisen in einem einzigen Staat: HIV, Islamisten, potenzielle Separatisten und eine schrumpfende Wirtschaft.

In alledem liegt jedoch eine große Chance für die europäische Außenpolitik – wenn man nämlich die Konfrontation mit Russland vom Fokus Ukraine auf die höhere geopolitische Ebene hebt. Russland kann sich keinen Konflikt im Osten und im Westen leisten. Der rohstoffreiche Osten ist strategisch von viel größerer Bedeutung als der Osten der Ukraine.

 

Der Schlüssel der EU-Politik

Darüber hinaus sollte den Strategen in Moskau klar sein, dass selbst mit einer EU- und einer Nato-Osterweiterung das Risiko einer aggressiven Außenpolitik der Chinesen wesentlich höher ist als das Aggressionspotenzial Brüssels oder Washingtons. Der Versuch, den Ukraine-Konflikt im Lichte der strategischen Probleme Russlands zu lösen, könnte möglicherweise zu einem schnelleren Einlenken Putins führen als die Anwendung weiterer Sanktionen.

Es mag aus propagandistischen Gründen für Moskau gerade opportun sein, gegen den Westen zu hetzen. Aber die Zukunft Russlands entscheidet sich an der wirtschaftlichen und demografischen Front, nicht im Donbass. Die EU wäre in einer guten Position, diese Schwächen aufzuzeigen und gleichzeitig Möglichkeiten auszuloten, diese partnerschaftlich zu beheben und im Gegenzug Zugeständnisse in der Ukraine einzufordern.

Eine solche Partnerschaft wird nie spannungsfrei und harmonisch sein. Sie wird aber doch stabiler und produktiver sein als ein Bündnis zwischen den konkurrierenden Mächten Russland und China. Das Moskau klarzumachen sollte der Schlüssel der europäischen Politik gegenüber Putin sein.

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Der Autor


Mag. Ralph Schöllhammer
studierte Volkswirtschaft an der WU Wien und absolvierte ein Doktoratsstudium in Politikwissenschaft an der Universität von Kentucky. Derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für E-Governance der Donau-Uni Krems und Lehrbeauftragter an der Webster-Universität Wien. Seit 2014 ist er Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Neue Institutionelle Ökonomie (ASNIE).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2014)