Politiker-Pensionen kosten 16,5 Millionen Euro im Jahr

Symbolbild Geld, Euro
(c) Presse (Fabry Clemens)

Durchschnittlich haben Ex-Politiker im Vorjahr 50.855 Euro brutto an Pension erhalten. Dem Grünen-Abgeordneten Öllinger zufolge beträgt der Deckungsgrad nur 9,5 Prozent.

16,55 Millionen Euro haben die Steuerzahler im vergangenen Jahr für die Pensionen der Politiker im Ruhestand aufgewendet. Durchschnittlich hat ein Ex-Politiker 50.855 Euro brutto an Pension erhalten. Das geht der Zeitschrift "News" zufolge aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hervor.

In den vergangenen zehn Jahren machte die Finanzierung der Pensionen der ausgeschiedenen Nationalratsabgeordneten und Bundesräte insgesamt 183 Mio. Euro aus. Für Ex-Regierungsmitglieder mussten die Steuerzahler noch einmal rund 100 Mio. drauflegen. In Summe macht das etwa 283 Mio. Euro für Politikerpensionen seit 1988 aus.

Öllinger missfällt dabei vor allem, dass der Grad der Deckung durch Beiträge auf 9,5 Prozent gesunken ist. "Denn immer weniger Mandatare fallen ins alte System, zahlen daher auch nicht in das alte - 1997 abgeschaffte - Privilegiensystem ein." Deshalb fordert der Grüne Sozialsprecher: "Wir müssen endlich eine Möglichkeit schaffen, die Pensionssicherungsbeiträge zu erhöhen."