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Meinl-Bank-Eigner klagt Österreich auf 200 Millionen Euro

(c) APA (Barbara Gindl)
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Es ist die errste Klage gegen Österreich wegen eines Investitionsschutzabkommens.

Wien. Der Großaktionär der Meinl Bank klagt die Republik Österreich. Laut der zuständigen Anwaltskanzlei, die in den USA sitzt, geht es um einen Schaden von zumindest 200 Millionen Euro. Durch die sieben Jahre andauernden Ermittlungen gegen die Meinl Bank und deren Organe sei der Wert des Instituts „nachhaltig geschädigt“ worden, heißt es in einer Aussendung der US-Anwaltskanzlei.

Die Vorgangsweise ist aus mehreren Gründen brisant. Denn dabei handelt es sich um die erste Klage gegen Österreich wegen eines internationalen Investitionsschutzabkommens. Am Donnerstag haben sich bereits zahlreiche Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA zu Wort gemeldet. Die Meinl-Klage zeige den Wahnsinn von solchen Abkommen, heißt es. Die Eigentümerstruktur der Meinl Bank ist verschachtelt. Das Institut gehört zu 99,992 Prozent der Gesellschaft „Beleggingsmaatschappij Far East B. V.“ Diese hat ihren Sitz in Malta. Begünstigte sollen Mitglieder der Meinl-Familie sein. Der Investor beruft sich in der Klage auf das Investitionsabkommen zwischen Österreich und Malta.

Die Klage soll vor einem internationalen Schiedsgericht ausgetragen werden – vermutlich in den USA, weil eine US-Anwaltskanzlei eingeschaltet wurde. Die Gesellschaft B. V. Far East soll wiederum einer Muttergesellschaft namens „N. V. Far East“ mit Sitz in Curacao gehören. Curacao ist eine Insel in der Karibik und gehört zu den autonomen Ländern des Königreichs der Niederlande. In der Bank wollte sich niemand zur Frage, warum die Eigentümerstruktur so verschachtelt ist, äußern. (höll)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2014)