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Analyse: Untiefen des EU-Investitionspakets

(c) REUTERS (VINCENT KESSLER)
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Junckers Vorschläge für eine Stimulierung der Wirtschaft drohen an mangelndem Kapital zu scheitern. Springen Staaten in die Bresche, droht eine weitere Erhöhung der Schulden.

Brüssel. Die steigende Arbeitslosigkeit und die schlechte Wirtschaftslage sind laut einer diese Woche veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage die größten Sorgen der EU-Bürger. Angetrieben von Erwartungen und Hoffnungen bemühte sich der EU-Gipfel am Donnerstag denn auch, die Eckpunkte für ein Investitionspaket festzulegen, mit dem das Wachstum angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Der Rat beauftragte die Kommission, bis Ende Jänner ein Gesetzespaket vorzulegen. Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte Paket hat allerdings noch Untiefen zu überwinden.

Da ist zum einen die Kapitalisierung des neuen Fonds für Strukturelle Investitionen (EFSI). Nicht nur in Brüssel wachsen Zweifel, ob die angepeilte Hebelung von realen 21 Milliarden Euro auf das Gesamtvolumen von 315 Milliarden funktionieren kann. Aus einem Euro an vorhandenem Geld sollen nämlich 15 Euro an Investitionen werden. Dies soll vor allem durch das Engagement privater Investoren gelingen.

Wie sich beim Gipfel abzeichnete, werden einige Länder Kapital in den neuen Fonds einbringen. Was nach zusätzlichen Mitteln klingt, könnte letztlich das Investitionspaket retten, falls die Hebelung nicht zur Gänze funktioniert. Als Anreiz hat Juncker angekündigt, dass die öffentlichen Gelder für den Fonds nicht in das von der EU-Kommission kontrollierte Defizit eingerechnet würden.

Italien und Frankreich wollen erreichen, dass diese Ausnahme nicht auf den Fonds beschränkt bleibt. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will sinnvolle staatliche Investitionen generell von der Defizitberechnung ausnehmen. Deutschland sieht darin einen Freibrief für noch höhere Schulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bereits im Vorfeld des Gipfels: Das Investitionspaket könne nur einer von mehreren Pfeilern der wirtschaftlichen Erholung sein. Die anderen Pfeiler seien ein investitionsfreundliches Umfeld für Unternehmen und die „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ nationaler Haushalte.

Eine weitere Untiefe des Investitionspakets sind die bisher eingereichten Projekte. Zwar haben die Mitgliedstaaten insgesamt 2000 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro genannt, darin finden sich aber vor allem alte Hüte. Österreich ist keine Ausnahme. Es reichte Investitionen in den Karawankentunnel, den Gitzentunnel, in thermische Sanierung oder in den Autobahnanschluss an die A2 von Ilz in Richtung der ungarischen Grenze ein.

Juncker ist über das Aufwärmen von bekannten Projekten alles andere als begeistert. „Wir müssen in Projekte investieren, die wachstumssteigerndes Potenzial haben, anstatt neue Kathedralen oder neue Tunnel zu bauen durch Berge, die man auch so überqueren kann. Wir wollen in sinnvolle Projekte investieren und nicht in Projekte nur der Projekte willen.“ Ähnliche Äußerungen kamen von der deutschen Bundeskanzlerin, die für Investitionen in den Breitbandausbau warb.

 

Förderung von Atomkraft

Was förderungswürdig ist, darüber gab es beim EU-Gipfel noch deutliche Differenzen. So wollen einige osteuropäische Länder, aber auch Großbritannien den neuen Fonds für die Finanzierung von Atomkraftwerken und der Weiterentwicklung der Nukleartechnologie nutzen. Sie stützen ihre Forderung auf den Euratom-Vertrag. Bundeskanzler Werner Faymann hat angekündigt, sich beim Gipfel gegen solche Investitionen auszusprechen. Ob das Wirkung zeigt, ist fraglich. Juncker blieb in Bezug auf dieses Thema eher kryptisch. Die EU-Kommission habe nicht die Absicht, nur in neue Atomzentralen zu finanzieren. Der Energiemix sei aber eine rein nationale Entscheidung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2014)