Israels Regierung reagiert harsch auf die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Union.
Tel Aviv. Für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu kam der Dreifachschlag einem diplomatischen Tsunami gleich: Erst entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), die palästinensische Hamas vorläufig von der Terrorliste zu streichen. Dann verurteilten 126 Staaten, die die Genfer Konvention unterschrieben haben, das menschenrechtswidrige Vorgehen Israels in den besetzen Gebieten und im Gaza-Krieg. Schließlich verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der es Palästina grundsätzlich als Staat anerkennt.
Netanjahu reagierte harsch: Nach der EuGH-Entscheidung sagte er, Europa habe nichts aus dem Holocaust gelernt. Das Urteil der Genfer Konventionsstaaten nannte er heuchlerisch: „Ich frage mich, wo die grundlegende europäische Integrität geblieben ist.“
Am Abend sprach Netanjahu vor ausländischen Journalisten besonnener. „Zu viele Europäer verlangen von Israel Zugeständnisse, die nicht nur die Sicherheit Israels, sondern paradoxerweise auch die Sicherheit Europas gefährden.“ Er hofft nun auf den Beistand der US-Amerikaner. Diesen kann er auch gut gebrauchen: Gestern hat Jordanien mit Unterstützung Frankreichs ein Papier der palästinensischen Autonomiebehörde im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Es sieht vor, die israelischen Truppen innerhalb der kommenden zwei Jahre aus den besetzten palästinensischen Gebieten abzuziehen.
Die Palästinenser begrüßten die Entscheidungen vom Mittwoch. PLO-Mitglied Hanan Ashrawi sprach von einem überwältigenden Votum der EU, einem wichtigen Beitrag zum Frieden. Hamas-Führer Izzat al-Rishq twitterte, die EuGH-Entscheidung sei „ein gesetzmäßiger Sieg für die Rechte der Palästinenser“. Netanjahu bezeichnete die Hamas noch am Abend der Urteilsverkündung als „mörderische Terrorgruppe“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2014)
