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Frauenquote: SPÖ will über Strafen für Parteien verhandeln

Frauenquote: Bures kann sich Strafen für Parteien vorstellen
Doris BuresAPA/ROLAND SCHLAGER
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Eine Partei, die ausschließlich von Männern vertreten werde, entspreche nicht der Gesellschaft, betont Nationalratspräsidentin Bures.

Nationalratspräsidentin Doris Bures kann der Idee "etwas abgewinnen", bei der Klubförderung einen Malus einzuführen, wenn Parteien eine angemessene Vertretung von Frauen nicht gewährleisten. Denn wenn eine Partei ausschließlich von Männern vertreten werde, entspreche das nicht der österreichischen Gesellschaft, sagt Bures im Interview mit der Austria Presse Agentur. Sie wolle alles diskutieren, was helfen könnte, Frauen verstärkt in Führungspositionen zu bekommen. Dies gelte freilich nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft.

Zuversichtlich zeigt sich die Nationalratspräsidentin, dass die von der SPÖ jüngst bei ihrem Parteitag vereinbarten Regelungen zur Erfüllung einer 40-Prozent-Mindestquote Wirkung zeigen werden. Davon dass der Bundesparteivorstand unwilligen Landesparteien tatsächlich deren Kandidatenlisten zurückwerfen würde, ist Bures "überzeugt". Dass die Landesorganisationen quasi im voreilenden Gehorsam ihre Listen schon statutenkonform erstellen, wäre für die frühere Frauenministerin freilich "noch schöner".

Verhandlungen ab Anfang 2015

SP-Klubchef Andreas Schieder kündigte am Freitag an, man werde ab Anfang 2015 mit den anderen Fraktionen über verbindliche Frauenquoten für die Parlamentsklubs verhandeln. Der von Bures angesprochene "Malus" wäre auch aus seiner Sicht eine Möglichkeit. Es gehe darum, "dass alle Parteien sich um eine akzeptable Frauenquote nicht nur bemühen, sondern diese verwirklichen". Als Negativbeispiel nannte Schieder die Neos mit nur einer Frau unter insgesamt neun Abgeordneten.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wollte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schieder noch nicht festlegen, ob ein Malus-System für ihn vorstellbar wäre, und einen konkreten Vorschlag abwarten. "Wenn die Präsidentin das für wirklich wichtig hält, wird sie das auf die Tagesordnung setzen", sagte der ÖVP-Klubchef. Dann werde er dieses Thema auch im ÖVP-Klub besprechen.

Grüne erfreut

 Die Grünen zeigten sich "erfreut", dass es bei den Koalitionsparteien Bewegung gebe. Klubchefin Eva Glawischnig erinnerte an einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2008, in dem sie Anreize für eine Steigerung des Frauenanteils fordern. Der derzeitige Frauenanteil im Parlament sei mit nicht einmal einem Drittel "beschämend niedrig".

Die Grünen haben beim Bundeskongress Anfang Dezember ein Bonus-Malus-System beschlossen. Dieses sieht vor, dass Parteien, deren Frauenquote im Nationalrat unter 50 Prozent liegt, im Rahmen der Parteien-, Klub- und Parteiakademiefinanzierung "spürbare" finanzielle Abschläge erhalten sollten.

(APA/Red.)