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"In höchstem Maße unseriös": Hypo-Klage empört Bayern

Markus Söder
Bayerns Finanzminister Markus Söder.APA/EPA/ANDREAS GEBERT
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Hypo-Klagswelle: Österreich fordert 3,5 Milliarden Euro, die BayernLB 2,4 Milliarden. Die Stimmung zwischen den beiden Finanzministern ist äußerst angespannt.

3,5 Milliarden Euro klagt die Republik Österreich beim Handelsgericht Wien von der Bayerischen Landesbank ein. Bei der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 sei man getäuscht worden, begründet das Finanzministerium den Schritt. Ein Sprecher der BayernLB, die Österreich vor kurzem selbst auf 2,5 Milliarden geklagt hat, reagierte relativ gelassen. Man habe die rechtlichen Schritte erwartet. Ganz anders gibt sich das bayerische Finanzministerium: Das Vorgehen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sei "in höchstem Maße unseriös, sowohl was die Kommunikation als auch den Inhalt angeht", lässt eine Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) am Freitag über die APA ausrichten.

"Fehler auf österreichischer Seite"

Dass die Österreicher nach wie vor über einen Vergleich verhandeln wollen, können die Bayern offenbar nicht nachvollziehen. Es könne keinen Vergleich mit jemanden geben, der von vornherein sage, er wolle keinen Cent zahlen, fügte die Sprecherin hinzu. Dafür gehe es "um zu viel Geld". Im Übrigen habe der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission bestätigt, dass die Fehler "eindeutig auf österreichischer Seite" liegen würden und die Bundesregierung in Wien die Verantwortung für die Art der Verstaatlichung trage.

Man hoffe, dass das österreichische Parlament "diese Sache auch parlamentarisch aufarbeiten wird", sagte die Sprecherin mit Blick auf einen geplanten parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss ab etwa Ostern kommenden Jahres.

Freie Wähler: "Dreistes Ablenkungsmanöver"

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag Bernhard Pohl nannte Schellings Behauptungen in einer Aussendung "dreist". Dass die frühere Hypo Alpe Adria bei der Verstaatlichung durch die Republik Österreich in einem maroden Zustand gewesen sei, sei "öffentlich bekannt und kein Geheimnis" gewesen. Pohl sah in der Klage ein "Ablenkungsmanöver".

 

(APA)