Die Affäre um Bonus-Zahlungen beim maroden US-Versicherer AIG schadet auch US-Präsident Obama und seinem Finanzminister Geithner. Geithner droht zu politischem Ballast für Obama zu werden.
Die Affäre um Bonuszahlungen in der Höhe von 165 Millionen Dollar beim angeschlagenen US-Versicherungskonzern AIG könnte auch auf höchster politischer Ebene Folgen haben. Vor allem die Kritik an US-Finanzminister Timothy Geithner wächst. Dieser war seit langem in den Bonus-Prozess bei AIG eingebunden, - wie übrigens auch US-Notenbank-Chef Bernanke. Und nun werden auch erste Zweifel an der Führungskompetenz von US-Präsident Barack Obama laut.
Der US-Präsident hat reagiert und sich an die Spitze der AIG-Kritiker gesetzt: "Wir haben hier eine große Sauerei, die wir aufräumen müssen", betonte er. Damit will er der landesweiten Empörung die Schlagkraft nehmen. "Die Leute sind zu Recht empört", sagt Obama, der hinzufügt: "Ich bin wütend."
Klausel im letzten Moment hinzugefügt
An einem Aspekt der AIG-Affäre werden sich seine Gegner aber noch länger weiden. Der US-Kongress hat die vereinbarten Boni für AIG-Manager im Februar abgesegnet. Damals wurde jenes Konjunkturpaket verabschiedet, in dem untersagt wurde, in Unternehmen mit Staatshilfe künftig Boni auszuzahlen.
Doch auf Wunsch des US-Finanzministeriums wurde nach Aussagen des demokratischen Senators Christopher Dodd von ihm selbst im letzten Moment eine Klausel eingefügt, die Prämien, die vor dem 11. Februar zugesagt wurden, ausnahm. Die Bonus-Zahlungen für AIG-Manager wurden somit ausdrücklich genehmigt. Dies geschah während der Schlussverhandlungen über das Konjunkturpaket, ohne dass Obama davon erfuhr. Tatsächlich hat das dicke Konjunkturgesetz kaum ein Parlamentarier gelesen, bevor man zur Abstimmung schritt.
Finanzminister Geithner wird zum Ballast
Die Glaubwürdigkeit der Regierung Obama steht damit auf dem Spiel. "Der Präsident liest harte Worte vom Telepromter ab", kritisiert "New York Times"-Kolumnistin Maureen Dowd die vom Manuskript abgelesene Rede von Obama über die "Gier" der AIG-Manager.
Am meisten Sorge muss sich der Präsident aber um seinen Finanzminister Geithner machen. Der als genialer Griff gepriesene Minister wird zunehmend zu politischem Ballast für Obama. Schon seine Präsentation des Bankenrettungsplans am 10. Februar 2009 schockierte Experten. Geithner zappelte nervös umher und traute sich kaum, das Publikum anzusehen. "In einem Moment, in dem sich Amerika nach Sicherheit sehnte, wirkte Geithner zwergenhaft im Vergleich zu den US-Flaggen hinter ihm", urteilte die "Neue Zürcher Zeitung", wenig schmeichelhaft.
Die Folge: Noch während seiner Rede stürzte der Dow Jones-Index ab. Die Aktienkurse fielen an jenem Tag um fünf Prozent.
Und auch im aktuellen Umgang mit den AIG-Boni ist die Optik wenig schmeichelhaft. Bereits am Dienstag vor einer Woche erfuhr das US-Finanzministerium von den am Freitag bevorstehenden Bonusauszahlungen für die AIG-Manager. Erst am Donnerstag wurde Obama unterrichtet. Geithner hatte wohl die Brisanz der Causa unterschätzt. Der demokratische Senator Robert Menendez will Geithner bereits vor zwei Wochen auf die tickende Bombe hingewiesen haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Klima der Verärgerung
Der republikanische Senator Richard Shelby forderte bereits seinen Rücktritt. Noch steht aber Präsident Obama hinter ihm. Laut "New York Times"-Kolumnist Thomas Friedman hat Obama aber ohnehin größere Sorgen. Sein Spiel mit Stimmungen sei "besonders gefährlich, weil der Ärger über AIG, die sehr schwierigen, aber wichtigen Entscheidungen beeinträchtigen könnte". In einem Klima der Verärgerung hätte es Obama erheblich schwerer, um den Plan vor dem Kongress und vor der Öffentlichkeit zu verkaufen, so Friedman.
(phu)