Die Landeshauptleute zeigen sich über die Einigung bei der Bundesheer-Reform erfreut. Das Ergebnis sei "absolut positiv".
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über das Einsparungskonzept des Bundesheeres hatten "etwas länger gedauert als ursprünglich erwartet", räumte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag bei der Paket-Präsentation ein. Es sei aber "schön, dass noch rechtzeitig vor Weihnachten eine Einigung erfolgt ist". Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) war "froh", dass man noch 2014 eine Punktation zu den Strukturänderungen vorlegen könne. Mit der Reform habe man ein Bundesheer "auf der Höhe der Zeit", ergänzte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Auch die Landeshauptleute reagierten erleichtert auf die Einigung. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) hat sein "erklärtes Ziel" erreicht, wie er betonte, nämlich, dass die Kaserne Horn unangetastet bleibt. Eine Schließung wäre geradezu ein "Schildbürgerstreich" gewesen. "Sehr froh" zeigte er sich auch darüber, dass die Militärmusik erhalten bleibe, die nicht ein "wichtiger Imageträger" für das Heer sei. Prölls burgenländischer Amtskollege Hans Niessl (SPÖ) begrüße "das heute präsentierte 616 Millionen Euro-Investitionspaket für ein modernes, zukunftsorientiertes und vor allem einsatzfähiges österreichisches Bundesheer." Als Landeshauptmann sei ihm außerdem "besonders wichtig, dass die Katastrophenhilfsgarantie nachhaltig gesichert ist". Gerade im Burgenland habe das Heer in der Vergangenheit vielen Menschen in Not geholfen.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) meldete sich knapp via Aussendung zu Wort. "Minister Klug ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für das österreichische Bundesheer gelungen", so Häupl. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) fand es erwartungsgemäß "absolut positiv", dass die Struckerkaserne in Tamsweg bestehen bleibt. Die Militärmusik wird in verkleinerter Form ebenso beim Militärkommando Salzburg bestehen bleiben. Haslauer bedankte sich bei den Verhandlern auf ÖVP-Seite, "dass sie die Argumente aus Salzburg aufgegriffen und für uns gekämpft haben".
(APA)
