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EU-Länder steigen bei Krisenhilfen auf die Bremse

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.
(c) AP (Geert Vanden Wijngaert)
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KONJUNKTURPAKETE. Die EU-Chefs wehrten sich gegen hohe Mehrausgaben. Ein Minipaket im Sinne Österreichs kam aber zustande.

BRÜSSEL. Angekündigt war der EU-Gipfel als großer gemeinsamer Kraftakt gegen die Wirtschaftskrise. Zum Auftakt am Donnerstag gaben es die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel aber eher bescheiden: Sie konnten sich zu keinen einschneidenden Maßnahmen gegen die Krise durchringen. Höhere Ausgaben zur Belebung der Wirtschaft wollen sie nicht koordinieren. Stattdessen setzen sie lieber auf kleine nationale Hilfspakete für Europas Unternehmen – wenn überhaupt.

Ausnahme bildete ein „Minihilfspaket“, auf das sich die 27 Länder nach langem Ringen Donnerstagnacht verständigten. Es wird knapp fünf Milliarden Euro umfassen und soll den Unternehmen in der EU kurzfristig, vor allem 2009 und 2010, helfen. Dann soll das Geld in Projekte in ganz Europa fließen – von einer Gaspipeline bis zu Breitband-Verbindungen auf dem Land.

Chance für „Nabucco“

Diese grundsätzliche Einigung vom Donnerstag, die noch ausformuliert werden muss, kommt Österreich sehr entgegen: Denn 200 Millionen Euro sollen ausdrücklich an die Gaspipeline „Nabucco“ gehen, die bis nach Österreich führen soll. Vor der Einigung war allgemein von einem „südlichen Korridor“ die Rede gewesen, Wien bestand auf dem klaren Bekenntnis der EU-Länder zu Nabucco.

Dieses Fünf-Milliarden-Euro-Paket kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Großen keine Fortschritte im Kampf gegen die Krise gab: Den USA, die bereits massiv an neuen, größeren Konjunkturpaketen basteln, hinkt man deutlich hinterher.

Deutschland und Frankreich gaben beim EU-Gipfel den Ton an. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Deutschland trage bereits den Großteil zum bestehenden Konjunkturhilfepaket aller EU-Länder bei (siehe Grafik). Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stand wieder auf der Bremse. Seine Regierung will das nationale Budget nicht überlasten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sah ebenfalls keinen Grund, die bestehenden nationalen Konjunkturpakete in einer gemeinsamen EU-Aktion aufzustocken.

Somit dürfte es noch länger bei den bereits abgestimmten nationalen Konjunkturpaketen von insgesamt 200 Milliarden Euro bleiben, das sind 1,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes. Die Pakete sollen vor allem 2009 und 2010 wirken.

Experten hatten der EU geraten, ihr Gesamtpaket massiv aufzustocken. Der US-Starökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman empfahl zuletzt mindestens 500 Milliarden Euro jährlich.
Davon sei man gar nicht weit entfernt, argumentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dessen Behörde das aktuelle Konjunkturpaket entworfen hat. Denn zu den 1,5 Prozent des BIP kämen noch die automatischen Stabilisatoren dazu – also die steigenden Ausgaben für Arbeitslose oder die sinkenden Steuereinnahmen in der Krise. Damit kämen die EU-Länder auf 400 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent ihres BIP in den Jahren 2009 und 2010.

Ohne weitere Finanzspritzen an die Betriebe befürchten aber selbst EU-Experten tausende Pleiten in Europa. Vor allem Firmen im Automobilsektor und in der Baubranche gelten als gefährdet. Damit könnte es eine neue Welle von Arbeitslosen geben. EU-Statistiker rechnen 2009 mit knapp zehn Prozent Arbeitslosen in Europa. Derzeit sind es 7,6 Prozent bei fast 225 Millionen Erwerbstätigen.

Signal an internationale Partner

Während EU-interne Hilfsmaßnahmen auch nach dem Gipfel umstritten bleiben, wollte man an die internationale Gemeinschaft am Donnerstag ein deutliches Signal geben: Die EU-Staaten verständigten sich dem Vernehmen nach darauf, den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichem Geld auszustatten. Sie wollen dem IWF ein Darlehen von 75 bis 100 Milliarden US-Dollar (55 bis 73 Milliarden Euro) geben, so hieß es. Der Währungsfonds kann mit seinen Mitteln Staaten helfen, denen der Bankrott droht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2009)