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2014 war ein Stresstest für alle Steuerzahler

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Hypo-Dämmerung, Konjunkturflaute, ÖIAG-Streit, Russland-Krise, Nullzinsen für Sparer: Das abgelaufene Jahr war wirtschaftlich deutlich abwechslungsreicher, als man sich wünschen kann.

Wien. Hypo-Dämmerung, Konjunkturkrise, ÖIAG-Streit – das Jahr 2014 verlief für die heimische Wirtschaft, nun ja, einigermaßen abwechslungsreich. Die EU setzte die heimischen Banken unter Teststress (den sie, mit Ausnahme der ÖVAG, meisterten). Die Konjunktur wiederum erzeugte nicht wenig Stress bei den Wirtschaftsforschern: Sie war deren Prognosen immer einen Schritt voraus. Und zwar bergab.

Haben die Konjunkturauguren von Wifo und IHS zu Jahresbeginn für 2014 noch auf 1,7 Prozent reales Wachstum getippt, so stehen sie jetzt gerade noch bei einem halben Prozent. Und können nicht ausschließen, dass wir uns schon demnächst in einer technischen Rezession befinden. Die wird nach zwei Quartalen ohne Wachstum ausgerufen.

Die Misere haben uns freilich nicht die Wifo-Ökonomen eingebrockt, sondern die hiesige (und die europäische) Wirtschaftspolitik, die zwar die wachstumssteigernden Strukturreformen sehr gut benennen kann, aber nichts in diese Richtung auf die Reihe bringt. Daran wird sich wohl auch 2015 wenig ändern, sodass wir möglicherweise auch im kommenden Jahr eher vergeblich auf den schon für heuer versprochenen Aufschwung warten werden. Das heißt, dass wir auch mit den damit zusammenhängenden Problemen – etwa der heuer erreichten Rekordarbeitslosenrate – werden leben müssen.

 

Kein Mangel an Problemen

Dabei können wir uns über einen Mangel an Problemen ohnehin nicht beklagen. Denn die Hypo Alpe Adria ist als Bank seit ein paar Wochen zwar Geschichte, lebt aber als bleischwer auf dem Staatsschuldenstand lastende Abbaueinheit Heta Asset Resolution weiter. Und wird bei Steuerzahlern, wie es sich für einen Banken-Zombie gehört, noch für gehöriges Schlottern und Zähneknirschen sorgen. Dabei war 2014 das Jahr, in dem in Sachen Katastrophenbank endlich etwas weiterging. Auf Druck der EU zwar, die strenge Deadlines gesteckt hatte. Aber immerhin.

So wurde etwa die Hypo-Ostbankengruppe um „mindestens“ 50 Mio. Euro verkauft (wenngleich in dem Preis eine Mitgift von bis zu 2,2 Milliarden Euro enthalten ist). Und die nun von jeder Bankaktivität befreite Hypo konnte in ihre Heta-Abbauexistenz übergehen. Zuvor hat Kurzzeit-Finanzminister Michael Spindelegger noch schnell versucht, ein paar Gläubiger per Sondergesetz zum Mitzahlen zu verpflichten. Ein Gesetz, das möglicherweise nicht halten wird. Und im Dreieck München, Wien, Klagenfurt begannen Klagen hin- und herzufliegen, die Anwälten allein schon wegen der Klagssummen von bis zu 3,5 Milliarden Euro Freudentränen in die Augen treiben. Den Höhepunkt des Hypo-Jahres bildete zweifellos die Präsentation der Ergebnisse der Griss-Kommission, die den Aufsichtsbehörden ein umfassendes „Multiorganversagen“ attestierte.

Organschwächen hatte auch die vor einem Umbau stehende Staatsholding ÖIAG. Die sorgte zuerst dafür, dass in der wichtigsten Beteiligung, der OMV, der Chef abgesägt wurde, bevor sie dann selbst ihren Chef verlor. Die Wechsel gehen allerdings im Zeitlupentempo vor sich, sodass die Staatsholding und ihre wichtigste Beteiligung in den kommenden Monaten von „Dead Men Walking“ geführt werden, wie Kritiker unken. Leadership scheint momentan kein Core Business im Bereich der öffentlichen Hand zu sein.

 

Fetter essen wegen der Sanktionen

Drunter und drüber ging es aber auch international. Etwa in Russland, wo der Ölpreis- und der Rubel-Verfall für eine schwere Rezession sorgten, die bis in österreichische Skigebiete wirkt: Der Rubel-Verfall verdoppelt die Kosten von Skiurlauben für Russen gegenüber dem Vorjahr. Und fetter essen müssen wir auch. Denn das in Russland beliebte besonders fette Bauchfleisch kann wegen wechselseitiger Sanktionen nicht mehr exportiert werden – und landet nun in heimischen Läden. Sehr ungesund, die weltpolitische Lage, kann man da nur sagen.

Wenigstens Zinsen muss man als Kreditnehmer nicht mehr sonderlich zahlen: Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins zuletzt auf 0,05 Prozent gesenkt, die Zinsen für Großbanken, die sich über Zentralbankgeld refinanzieren, also de facto abgeschafft. Das freut allerdings die Sparer weniger, die Zinsen zumindest bei konventionellen Produkten (täglich fällige Sparbücher beispielsweise) nur mehr aus Erzählungen ihrer Großeltern kennen. Gegen Jahresende gab es sogar eine Premiere: Sowohl deutsche als auch Schweizer Banken haben Negativzinsen für große Einlagen eingeführt. Wer also ein paar Millionen auf einem normalen Konto halten will (was bei Geschäftskonten, die kurzfristig abgerufen werden müssen, durchaus der Fall sein kann), der zahlt jetzt seiner Bank eine Strafgebühr dafür.

Gut, dass Staaten eher auf der Kreditseite zu finden sind. Die erhoffen sich übrigens Erleichterung durch eine verstärkte Steuerhinterziehungsbekämpfung. Zu diesem Zweck wurde das grenzüberschreitende Bankgeheimnis heuer praktisch abgeschafft und ein zwischenstaatlicher Austausch von Finanzdaten vereinbart. Dass die aus den Ufern getretenen Budgets dadurch substanziell entlastet werden, glaubt zwar niemand. Aber dem Bankgeheimnis droht ein Schicksal wie das der Guthabenzinsen: Es wird bald nirgends mehr existieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)