Reinhold Mitterlehner belebt die ÖVP neu, Werner Faymann lässt sich von der Basis abwatschen.
Wien. Der Aufsteiger des Jahres ist nicht schwer zu finden: Reinhold Mitterlehner hat im August eine taumelnde ÖVP übernommen und es innerhalb weniger Wochen geschafft, seine Partei, die in Umfragen konstant auf dem dritten Platz lag und drauf und dran war, die 20-Prozent-Marke zu unterschreiten, wieder auf den ersten Platz zu führen.
Wie das der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister gemacht hat? Nun, zunächst einmal ist es der Reiz des Neuen: Die ÖVP und ihr Parteichef Michael Spindelegger – das hat einfach nicht mehr zusammengepasst. Spindelegger hat bei der Nationalratswahl 2013 nicht ganz so schlecht abgeschnitten wie befürchtet, aber es war keine Hoffnung mehr da, dass er jemals Platz eins schaffen könnte. Und damit war auch die Unterstützung aus der Partei weg.
Dass man Spindelegger dort das Leben schwergemacht hat, wo er bei Kernthemen der Volkspartei klaren Kurs behielt, hat wohl mit dem Todestrieb zu tun, der diese Partei hin und wieder befällt. Das Ja zum Gymnasium und das Nein zu neuen Steuern – gerade bei diesen wichtigen Themen musste Spindelegger immer wieder Querschüsse aus der eigenen Partei hinnehmen – bis er entnervt das Handtuch warf.
Reinhold Mitterlehner hat die Themen schlicht und einfach aus der politischen Diskussion herausgenommen. Statt auf klare Aussagen setzt er auf pragmatisches Verhandeln – ganz im Stil eines routinierten Sozialpartners, für den der Kompromiss im Mittelpunkt steht, und nicht die Durchsetzung der reinen Lehre. Zudem ist Mitterlehner ein kluger personeller Schachzug gelungen: Mit Hans Jörg Schelling hat er einen Finanzminister aus dem Hut gezaubert, von dem die Öffentlichkeit den Eindruck bekam, er habe eine Ahnung von dem, was er so tut. Und das war bei Finanzministern eigentlich schon lang nicht mehr der Fall.
Führungsdiskussion in der SPÖ
Dass die ÖVP hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt war, hat der Koalitionspartner kaum ausnutzen können. Denn die SPÖ hat sich selbst in eine völlig überflüssige Führungsdiskussion hineinmanövriert. Schon Monate vor dem Parteitag Ende November war die Nervosität unübersehbar, ob Parteichef Werner Faymann von seiner eigenen Basis abgestraft wird. Mit nur 83 Prozent Zustimmung wurde er es – und steht nun bei der Steuerreform umso mehr unter Druck, die von ihm propagierten Millionärssteuern auch tatsächlich durchzusetzen. Und das wird – bei allem Pragmatismus des ÖVP-Chefs schwer werden.
Opposition setzt U-Ausschuss durch
Und die Opposition? Die nutzte die Krise um die Hypo Alpe Adria, um eine Reform der Untersuchungsausschüsse durchsetzen zu können. Deren Einsetzung ist jetzt Minderheitsrecht, womit die Opposition nun ein starkes Instrument in der Hand hat, das sie wohl nutzen wird.
Die FPÖ hat sich ansonsten ihrer Lieblingsbeschäftigung hingegeben: abwarten und der Regierung beim Fehlermachen zusehen. Die Grünen warten darauf, dass ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern Früchte tragen.
Die Neos dagegen haben in diesem Jahr viel von ihrem Nimbus des frischen, unverbrauchten Aufsteigers verloren, während sich das Team Stronach wohl endgültig selbst zerstört hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)
