Argentiniens Insolvenz. Zum zweiten Mal seit 2001 hält sich Argentiniens Regierung nicht an ihre Zahlungspflichten. Dieses Mal droht wohl keine Wirtschaftskatastrophe, jedoch eine weitere Trübung des Verhältnisses zu den USA.
Washington. Am 30. Juli war es wieder so weit: Die Kreditratingagentur Standard & Poor's erklärte, dass Argentinien ab sofort im „Selective Default“ sei, also teilweise zahlungsunfähig. An diesem Tag hätte die Regierung in Buenos Aires 539 Millionen Dollar (440 Millionen Euro) Zinsen an ihre Gläubiger überweisen sollen. Doch ein New Yorker Richter hat dies bereits zwei Jahre zuvor untersagt, und der Oberste Gerichtshof der USA hat dieses Zahlungsverbot im Juni bestätigt.
Somit war Argentinien nach dem Regeln der internationalen Hochfinanz insolvent, obwohl es seine Zinsschuld liebend gern beglichen hätte. Wie konnte es dazu kommen? Nach dem desaströsen Staatsbankrott im Jahr 2001 hatte Buenos Aires in jahrelangen Verhandlungen mit den Inhabern von 93 Prozent seiner ausständigen Staatsanleihen zwei Schuldenschnitte vereinbart. Die überwiegende Mehrzahl der Gläubiger war also dafür, reinen Tisch zu machen und gegen Abschläge auf Argentiniens wirtschaftliche Erholung zu setzen (wovon sie in längerer Hinsicht auch profitieren würden). Eine Minderheit von Anleiheinhabern verweigerte jedoch diese Einigung. Dabei handelt es sich ausschließlich um hoch spekulative Hedgefonds, die sich auf die Schulden wankender Regierungen spezialisieren.
Diese Fonds klagten in New York (dort waren die argentinischen Bonds begeben worden) und bekamen 2012 recht. Argentinien müsse alle seine Gläubiger gleich behandeln, befand Richter Thomas Griesa. Die Regierung in Buenos Aires lehnte es jedoch ab, die Ansprüche dieser von ihr als Geierfonds bezeichneten Investoren voll zu befriedigen. Denn dann müsste sie auch die übrigen 93 Prozent der Anleihen voll auszahlen. Das würde rund 100 Milliarden Dollar kosten; bei Fremdwährungsreserven, die seit 2011 von 52 auf 29 Milliarden Dollar geschmolzen sind, ist das unmöglich.
Der Schuldenstreit könnte allerdings schon im Jänner gelöst werden. Dann läuft eine Klausel in den Anleiheverträgen aus, derzufolge Argentinien allen übrigen Gläubigern auch mehr zahlen müsste, wenn es die klagenden Fonds voll auszahlt. Wirklich gelitten hat allerdings das ohnehin angespannte Verhältnis gegenüber den USA. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nannte Richter Griesa „senil“ (er ist 84), drohte dem US-Botschafter in Buenos Aires mit dem Rauswurf und warf Präsident Barack Obama persönlich vor, Argentinien nicht zu helfen. Washington ist in der Sache dem argentinischen Argument zugeneigt, doch verbittet man sich jede Einmischung in die Justiz. Stichwort: Gewaltentrennung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)