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Hypo Alpe Adria: Das Ende einer Very Bad Bank

(c) EPA (BARBARA GINDL)
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Verkauf von überlebensfähigen Töchtern, Einrichtung einer Bad Bank und ein Prozessreigen im Dreieck Bayern, Kärnten und Wien: Die Hypo sorgte auch heuer für Aufsehen.

Wien/Klagenfurt. Was wurde heuer eigentlich aus der Hypo Alpe Adria, dem gefallenen Banken-Stern des Südens, mit dem Jörg Haider banktechnisch den Balkan aufrollen und gleichzeitig dem Kärntner Budget eine ewig fließende Geldquelle erschließen wollte? Eine Bad Bank namens Heta Asset Resolution AG.

Eine Very Bad Bank, denn die 18 bis 19 Mrd. Euro, die dort jetzt des Abbaus harren, sind de facto der gesamte Schrott, der nach dem Verkauf der gesäuberten Österreich-Bank (für deren Verbindlichkeiten das Land Kärnten übrigens weiter haftet) und der von allen Kellerleichen befreiten Südosteuropatochter vom Hypo-Crash übrig blieb. Und der gehört jetzt den Steuerzahlern.

Aber wenigstens ging 2014 etwas weiter. In den Jahren davor ist die Hypo-Lösung aus Budgetgründen nämlich immer weitergeschoben worden, sodass am Schluss jetzt wohl der Maximalschaden übrig bleibt. Der damalige Finanzminister Michael Spindelegger präsentierte jedenfalls Mitte März dieses Jahres sein Konzept, das eben den (von der EU ultimativ bis Mitte 2015 verlangten) Verkauf des Südosteuropańetzwerks und die Einbringung des Rests in eine Abbaueinheit (die spätere Heta) vorsah.

Die vom Vorstand genannten und vom Finanzministerium übernommenen Kostenschätzungen von „null bis vier Milliarden Euro“ (mehr als fünf Milliarden waren zu dem Zeitpunkt schon verbraten) riefen unter Insidern freilich damals schon Heiterkeitsanfälle hervor. Zurzeit gehen Insider davon aus, dass 15 bis 20 Milliarden beim Steuerzahler hängen bleiben.

Das hängt natürlich wesentlich davon ab, wie viel die Gläubiger und Alteigentümer der Hypo noch zur Schadensminderung beitragen müssen. Spindelegger hat eine Lösung gewählt, die von vielen als einseitige Gläubigerbevorzugung gesehen wird – und die deshalb möglicherweise rechtlich nicht halten wird: Ein Großteil der Hypo-Gläubiger bekommt sein Geld in vollem Umfang samt Zinsen vom Steuerzahler zurück, das Land Kärnten, die BayernLB und einige Nachranggläubiger sollen aber herangezogen werden. Dabei geht es um rund 1,8 Mrd. Euro. Gegen das entsprechende Hypo-Sondergesetz sind beim Verfassungsgerichtshof bereits 14 Beschwerden von Betroffenen des Kapitalschnitts eingebracht worden.

Für Anwälte scheint die Hypo-Abwicklung überhaupt zum Bombengeschäft zu werden: BayernLB und Republik Österreich haben wechselseitig mehrere Klagen eingebracht, bei denen es um Klagssummen zwischen 700 Mio. Euro und 3,5 Mrd. Euro geht. Eine Art Versuchsklage der Bayern gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung (Streitwert zehn Mio. Euro) ist unterdessen in erster Instanz abgewiesen worden.

Der Klagsreigen wird die Öffentlichkeit wohl noch einige Jahre beschäftigen – vorausgesetzt, es kommt nicht zu einem Radikalschnitt, der von den Oppositionsparteien gefordert und unterdessen auch von Regierungsmitgliedern nicht mehr kategorisch ausgeschlossen wird: der Insolvenz der Abbaugesellschaft Heta.

In diesem Fall kämen alle Gläubiger (also auch die Halter der landesbesicherten Anleihen, das sind überwiegend große Fonds und internationale Großbanken) zum Handkuss. Ein Problem gibt es dabei aber noch immer: Die Landeshaftungen betragen nun zwar nicht mehr über 20 Mrd. Euro, sondern sind schon zur Hälfte „abgereift“, Die verbliebenen zehn Milliarden sind freilich noch immer ein Vielfaches dessen, was das Land Kärnten stemmen könnte. Eine Insolvenz des Landes Kärnten stünde dann also wohl wieder im Raum.

Allerdings gibt es kaum andere Möglichkeiten, die Risikokapitalgeber und vor allem die BayernLB, die bei der Notverstaatlichung weitgehend aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen worden war, zum Mitzahlen zu bewegen.

Vorher stehen allerdings noch öffentlichkeitswirksame Events an. Zum Beispiel der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den kostspieligsten Bankenskandal in der Geschichte der Republik politisch aufarbeiten soll.

Eine Form der Aufarbeitung hat schon in diesem Herbst enorm viel Staub aufgewirbelt: der Bericht der noch von Spindelegger eingesetzten Griss-Kommission, der im Fall Hypo Alpe Adria ein „Multiorganversagen“ der Kontrollinstanzen und der Politik festgestellt hat.

Konsequenzen gibt es bisher aber keine. Und zwei der Hauptakteure, die Ex-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter, ziehen es überhaupt vor, mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun haben zu wollen: Sie schweigen...

AUF EINEN BLICK

Hypo. Der Verkauf der Österreich- und der Balkantochter der Skandalbank Hypo Alpe Adria und die Einbringung des Rests in eine Abbaueinheit (Bad Bank) kennzeichneten das Jahr fünf nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Im Dreieck Bayern, Kärnten und Wien kam ein umfangreicher Prozessreigen in Gang und der Abschlussbericht der Griss-Komission legte schonungslos das Versagen der mit der Abwicklung des Skandals betrauten Organe offen. Ein ereignisreiches Hypo-Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)