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Klaus Schwertner: "Das waren keine Schlepperbosse"

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner über den Schlepperprozess gegen mehrere Besetzer der Votivkirche und die aktuelle Flüchtlingswelle aus Syrien.

Die Presse: Vor fast genau zwei Jahren hat eine Gruppe von Asylwerbern die Votivkirche besetzt. Was ist aus ihnen geworden?

Klaus Schwertner: Der Großteil, nämlich 23, kennt bis heute nicht den Ausgang ihres Asylverfahrens. Sie haben zwei Jahre gewartet und wissen noch immer nicht, ob sie bleiben dürfen. Elf Männer haben einen Aufenthaltstitel bekommen. Einer von ihnen, Khan Adalat, arbeitet bei der Caritas in einem Haus für Menschen mit Behinderung.

 

Was macht er dort?

Er ist Haustechniker. Er sagt, er hat dort seine Lebensaufgabe gefunden, weil es ihm Freude bereitet, mit diesen Menschen zusammenzuarbeiten.

 

Warum dauert das Verfahren bei den 23 schon wieder so lange?

Ich kann es mir nicht erklären. Wir hatten in einem Caritas-Haus vor Kurzem eine junge Frau, die zehn Jahre auf ihren Bescheid warten musste. Sie wollte als Krankenschwester arbeiten, hat nicht einmal die Ausbildung machen dürfen. Jetzt hat sie nach zehn Jahren Asyl erhalten, aus dem Grund, aus dem sie vor neun Jahren keines erhalten hat: Weil sie einer Minderheit angehört. Man muss sich schon fragen, wie die Behörden arbeiten.

 

Wo leben die 23 denn jetzt?

Ich weiß, dass einige noch bei Unterstützern wohnen, andere waren bis zuletzt bei der Caritas. Jetzt ist aber niemand mehr hier.

 

Gibt es die Protestgruppe noch? Diese wollte sich doch regelmäßig in der Kunst-Uni treffen.

Die Gruppe hat sich während des Wiener Neustädter Prozesses immer wieder getroffen. Wenn man zurückblickt, wie das damals bei den Verhaftungen war (drei Votivkirchen-Asylwerbern wurde wegen Schlepperei der Prozess gemacht, Anm.), dann war das schon eine unglaubliche Diffamierungskampagne seitens des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes.

 

Wie meinen Sie das?

Das waren keine Schlepperbosse, wie vom Innenministerium behauptet, es hat auch niemand Schwangere aus dem Zug geworfen oder Millionen verdient. Es war der Versuch, so unterstelle ich das, eine Protestbewegung zu zerschlagen. Ein wenig ist das wohl geglückt.

 

Warum sollte das Ministerium zu solchen Mitteln greifen müssen?

Kardinal Schönborn hat sich damals ganz klar auf die Seite der Flüchtlinge gestellt, und das hat bei den Behörden schon auch Druck gemacht und Ängste ausgelöst.

 

Die Männer wurden verurteilt.

Aber nicht für die Vergehen, für die sie massivst vorverurteilt wurden. Man muss sich den Paragrafen 114 im Fremdenpolizeigesetz ansehen. Wenn Hilfeleistung wie Essen und Fahrscheine kaufen derart rasch kriminalisiert wird, dann muss man sich schon fragen, ob solche Gesetze zeitgemäß sind. Wenn wir 2014 Jahre zurückgehen, dann wären die Heiligen Drei Könige wahrscheinlich auch in Wiener Neustadt auf der Anklagebank gesessen, weil sie Geschenke mitgebracht haben.

 

Rückblickend betrachtet: Hat der Protest etwas verändert?

Bei dem Protest haben Flüchtlinge erstmals für sich selbst gesprochen. Der Protest hat auch für uns als Caritas etwas verändert, nämlich das Thema Interessenvertretung, das wir stark aus dem Behindertenbereich und der Pflege kennen. Das wird jetzt auch für andere Bereiche angedacht.

 

Wie wird das aussehen?

Menschen, die wir betreuen, sollen mehr Mitspracherecht haben, mehr mitgestalten können. Es hat sich auch infolge der Votivkirche ein neues Projekt entwickelt – Magdas Hotel, wo wir 30 Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge und Asylwerber anbieten. Weil wir zeigen wollen, dass diese Menschen Chancen und Talente haben.

 

Sie meinen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber.

Es gibt darüber mittlerweile einen starken Konsens in der Politik. Sogar Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich positiv darüber geäußert, wenn auch verhalten.

 

Was würden Sie rückblickend anders machen?

Wir hätten die Flüchtlinge mehr für sich selbst sprechen lassen sollen. Weil wir so viel von den Medien gefragt wurden, haben wir uns auch von Forderungen, die wir für überzogen hielten, wie das Löschen von Fingerabdrücken, distanziert. Das wäre nicht nötig gewesen. Unsere Position war ohnehin immer klar.

 

Manche Gemeinden können mit Asylwerbern besser umgehen als andere. Warum ist das so?

Es ist auch von den Bürgermeistern abhängig. Wir sehen das jetzt in Klosterneuburg, wo die Kaserne geöffnet wurde. Das funktioniert gut. Gleichzeitig sind Aktionen wie am Semmering, wo plötzlich eine große Einrichtung in einem kleinen Ort aufgemacht wurde, Gift für das Klima. Drei Viertel der heimischen Gemeinden beherbergen aber bis heute keinen einzigen Asylwerber. Da ist noch Luft nach oben.

 

Innenministerin Mikl-Leitner hat kritisiert, dass zu wenig Hilfe von Pfarren kommt. Hat die Caritas ihre Kapazitäten aufgestockt?

Wir betreuen derzeit 3100 Menschen in unseren Häusern, 8000 weitere mobil. Das sind in Summe 3000 mehr als noch vor einem Jahr. Wir müssen deswegen massiv Spendenmittel für die Grundversorgung zuschießen. Die Tagsätze sind seit 2004 nur einmal valorisiert worden, bei einer Inflation von 20 Prozent. Das geht sich nicht aus.

 

Die Tagsätze werden erhöht.

Ja, aber erst mit 1.1.2016. Wenn in Krisensitzungen plötzlich 2500 zusätzliche Plätze gefordert werden, dann brauchen wir das sofort.

ZUR PERSON

Klaus Schwertner ist Generalsekretär der Caritas Wien. Er hat den Asylwerberprotest in der Votivkirche von Anfang an begleitet: vom Start 2012 bis zur Unterbringung im Servitenkloster 2013 und zum Schlepperprozess 2014. [ Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)