Lettische EU-Ratspräsidentschaft im Schatten der Russland-Krise

2004 ist Lettland Mitglied der EU und der NATO und seit heuer auch Mitglied in der Eurozone. Diesen Weg der Westintegration kann der kleine Baltenstaat nun 2015 mit der ersten EU-Ratspräsidentschaft krönen.

Brüssel. Lettland übernimmt für die nächsten sechs Monate erstmals in seiner Geschichte den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das knapp zwei Millionen Einwohner zählende baltische Land will am 21./22. Mai in Riga einen EU-Gipfel mit der Ukraine und anderen östlichen Partnern ausrichten - keine leichte Aufgabe angesichts der Krise mit Russland.

"Natürlich sind die Beziehungen mit Russland ein Schlüsselelement", sagt Ilze Juhansone, die lettische EU-Botschafterin in Brüssel. Doch sie ist zugleich bemüht darum, den Ukraine-Konflikt mit Russland nicht als einzigen außenpolitischen Hotspot der EU in den kommenden sechs Monaten darzustellen. So sei für die EU auch die Lage in Syrien, Libyen und im Irak, die Terrormiliz "Islamischer Staat (IS) und das Phänomen der "ausländischen Kämpfer" beunruhigend, sagte die Botschafterin.

Der geplante EU-Ost-Gipfel im Mai in Riga ist der erste nach dem historischen Gipfeltreffen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Georgien, Moldau, Aserbaidschan und Armenien in Vilnius 2013. Die Spannungen mit Russland entzündeten sich damals an dem Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der EU, das der ukrainische Expräsident Viktor Janukowitsch auf Druck Moskaus nicht unterzeichnen wollte.

Dies löste eine Protestwelle und politische Krise in der Ukraine aus, die zum Sturz Janukowitschs und im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland sowie zu schweren Kämpfen mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führte. Nichtsdestotrotz unterzeichneten die Ukraine, Georgien und Moldau heuer Assoziierungsabkommen mit der EU. Der für die Nachbarschafts-und Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn reiste bereits zur Vorbereitung der nächsten sechs Monate zu Gesprächen mit der lettischen Regierung nach Riga.

Lettland war bis 1991 Teil der Sowjetunion. In dem Baltenstaat hat Moskaus Vorgehen in der Ukraine-Krise alte Ängste geweckt. In Lettland leben rund 300.000 "Nichtbürger", die zwar ein Aufenthaltsrecht aber keine Staatsbürgerschaft besitzen und nicht wahlberechtigt sind. Rund zwei Drittel dieser "Nichtbürger" sind ethnische Russen, was immer wieder zu Spannungen mit Moskau geführt hat.

Ganz praktisch betrachtet wird sich die lettische EU-Ratspräsidentschaft um die Abwicklung der großen EU-Vorhaben kümmern müssen. So soll bis Juni ein Gesetzesentwurf für den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beschlossen sein. Die EU-Kommission will im ersten Halbjahr 2015 außerdem Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt sowie für eine engere Energieunion der 28 EU-Staaten machen. Weitere Aufgaben sind die Vorbereitung der Klimaschutzverhandlungen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

Weitere Schwerpunkte betreffen die Reform des Telekommunikationsmarktes und die Arbeiten an neuen Datenschutzregeln in der EU. Auf UNO-Ebene will die EU 2015 an der Ausgestaltung neuer Entwicklungsziele mitwirken. Der EU-Gipfel im Juni soll wieder schwerpunktmäßig der Verteidigung und neuen Sicherheitsbedrohungen gewidmet sein.

Als Logo ihrer EU-Ratspräsidentschaft haben sich die Letten einen Mahlstein ausgesucht - als Symbol für Beständigkeit und Wohlstand. "Die lettische Präsidentschaft - der grundlegende Mahlstein, der sich dreht und das Rad der Europäischen Union vorantreibt, Probleme löst und die übergeordnete Rolle der Union selbst stärkt", formulierte Außenminister Edgars Rinkevics den Kurs für die nächsten sechs Monate.

Rot-Weiß-Rot im hohen Norden

Seit 2004 ist Lettland Mitglied der EU und der NATO und seit heuer auch Mitglied in der Eurozone. Diesen Weg der Westintegration kann der kleine Baltenstaat nun 2015 mit der ersten EU-Ratspräsidentschaft krönen. Sozial ist das Land, das 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion errang, aber tief gespalten. So gehören 27 Prozent der knapp zwei Millionen Einwohner der russischen Minderheit an.

Dabei können sich gerade Österreicher mit der Flagge des Nordstaates identifizieren: So weht über dem Parlamentsgebäude, der Saeima, ein rot-weiß-rotes Banner. Bei genauerem Hinsehen gibt der etwas dünnere weiße Mittelstreifen allerdings Auskunft über den genauen Standort.

Als Regierungschef ist seit Beginn 2014 die Wirtschaftswissenschafterin Laimdota Straujuma als Nachfolgerin von Valdis Dombrovskis an der Macht, der als EU-Kommissionsvizechef nach Brüssel gewechselt ist. Die Führung der Staatsgeschäfte und hierbei nicht zuletzt die internationale Repräsentation obliegt allerdings dem seit 2011 amtierenden Präsidenten Andris Berzins.

Ungeachtet hoher Wachstumsraten der Wirtschaft hat Lettland dank Abwanderung nach wie vor mit einer schrumpfenden Bevölkerung zu kämpfen. Diese verteilt sich auf 64.589 Quadratkilometer, wobei die rund 700.000 Einwohner zählende Hauptstadt Riga in gewissem Sinne als Metropole des gesamten Baltikums fungiert.

Historisch hat Lettland allerdings kein leichtes Erbe zu tragen. Wie seine beiden Nachbarn Estland und Litauen wurde es nach 22 Jahre nach der Unabhängigkeit von Russland 1918 im Jahr 1940 zwangssowjetisiert. Gleich zu Beginn des Russlandfeldzuges geriet es unter Besetzung durch Nazideutschland. Hitler nützte den Hass der Letten auf den östlichen Nachbarn aus und so kämpften 140.000 lettische Soldaten aufseiten der Deutschen. Stalin rächte sich nach 1944: Bis zu seinem Tod 1953 wurden etwa 120.000 Letten inhaftiert, nach Sibirien deportiert und zum Teil ermordet. Diese Zahlen sind noch immer umstritten, geben aber eine Idee von den Dimensionen des historischen Mühlsteins, den das Land bis heute mitschleppt.

So sind bis heute eine Besonderheit in Lettland die sogenannten Nichtbürger, die immerhin 14 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Diese sind von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und können beispielsweise nicht als Polizist, Feuerwehrmann, Anwalt oder im Sicherheitsdienst arbeiten - insgesamt bleibt ihnen die Ausübung von 33 Berufen verwehrt. Die Kategorie Nichtbürger wurde 1991 eingeführt, als das Parlament beschloss, die Staatsbürgerschaft nur jenen zu verleihen, deren Vorfahren bereits vor 1940 in Lettland beheimatet waren.

Heute zählt die Gruppe noch rund 300.000 Menschen, wobei die ethnischen Russen mit rund zwei Dritteln die klare Mehrheit stellen. Sie könnten den relativ leichten lettischen Staatsbürgerschaftstest zwar absolvieren. Dieser prüft neben Sprachkenntnissen allerdings auch historisches Wissen ab. Und hier scheiden sich die Geister: Streit gibt es um Fragen zur "Besatzung Russlands" (1940 bis 1941 und 1945 bis 1990). Die russischstämmigen Nichtbürger wollen diese Zeit nicht als Okkupation verstanden wissen und wehren sich nicht zuletzt deshalb, die Staatsbürgerschaftsprüfung abzulegen.

Mit der Diskussion um den Status der Nichtbürger eng verbunden ist auch der Sprachenstreit in Lettland. Derzeit wird in 62 Prozent der Haushalte Lettisch gesprochen, in 37 Prozent Russisch. 2012 scheiterte ein Referendum zur Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache - 75 Prozent der Bevölkerung stimmten dagegen.