Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Preisabsprachen: Kartellstrafe für MPreis

(c) Mpreis
  • Drucken

Der Lebensmittelhändler muss 225.000 Euro zahlen. Auch Sutterlüty fasste eine Strafe aus.

Das Kartellgericht verhängte über zwei Lebensmittelhändler Geldbußen wegen Preisabsprachen mit Lieferanten. MPreis mit Sitz in Völs – und Standorten in Tirol, Salzburg, Kärnten und Südtirol – muss 225.000 Euro zahlen. Die Vorarlberger Suterlütty Handels GmbH, an der Rewe beteiligt ist, fasste 78.750 Euro Bußgeld aus. Beide Entscheidungen sind rechtskräftig, weil die Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben.

Bei MPreis waren laut Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Molkerei- und Brauereiprodukte, alkoholfreie Getränke sowie Fleisch- und Wurstwaren von den Absprachen betroffen, und zwar im Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2012. Ähnlich auch bei Sutterlüty: Hier ging es um Brauereiprodukte, Mehl, alkoholfreie Getränke und Molkereiprodukte und um die Jahre 2007 bis 2011. Bei der Strafe für Sutterlüthy war auch zu berücksichtigen, dass ein wesentlicher Teil des Wareneinkaufs über die Rewe erfolgt sei und insofern nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewesen war, so die BWB.

In beiden Verfahren wurde laut BWB den Unternehmen zugute gehalten, dass sie bei den Preisabsprachen bloß eine passive Rolle gespielt hätten und von den abgestimmten Preisen oft abgewichen seien. Bei der Bemessung der Geldbuße habe sich das mildernd ausgewirkt.

Druck durch Lieferanten

Auf die Händler sei von ihren Lieferanten „und auf Drängen ihrer Mitbewerber“ Druck ausgeübt worden, an Abstimmungsmaßnahmen teilzunehmen bzw. bestimmte Endverkaufspreise einzuhalten, hieß es seitens der Behörde. Bei MPreis ist auch dezidiert davon die Rede, dass die Preisabstimmungen zum überwiegenden Teil im Interesse der Mitbewerber und zum Nachteil des nunmehr abgestraften Unternehmens erfolgt seien. MPreis ließ denn auch verlauten, man habe aus rein prozessökonomischen Gründen auf Rechtsmittel verzichtet, unter anderem „im Hinblick auf recht hohe Anwaltskosten“. (APA/cka)

("Die Presse", Printausgabe vom 30.12.2014)