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Kreml-Kritiker Nawalny nach Festnahme wieder zu Hause

Die Brüder Alexej und Oleg Nawalny
Die Brüder Alexej und Oleg NawalnyImago (Itar Tass)
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Der Oppositionelle ist zu einer Bewährungsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

Nach seiner Festnahme am Rande einer Demonstration in Moskau ist der prominente russische Oppositionelle Alexej Nawalny wieder nach Hause gebracht worden. Polizisten hätten ihn zu seiner Wohnung gefahren, teilte Nawalny am Dienstagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehrere Beamte seien dortgeblieben und würden vor seiner Tür darüber wachen, dass er seine Wohnung nicht verlasse.

Nawalny war am Dienstag in der Nähe des Kreml auf dem Weg zu einer nicht genehmigten Protestkundgebung festgenommen worden. Seine Anhänger protestierten dort gegen seine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung sowie gegen die Verurteilung seines Bruders Oleg zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Außerdem nahm die Polizei nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 130 Demonstranten fest.

Die beiden Brüder sollen 30 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) von zwei Firmen, darunter auch der französische Kosmetikkonzern Yves Rocher, mittels überhöhter Rechnungen veruntreut haben - unter anderem auch mithilfe von Geldwäsche.

"Von allen möglichen Urteilssprüchen war dies heute der niederträchtigste", kritisierte Nawalny am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Das Urteil fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager für den 38-Jährigen gefordert.

Umstrittener Prozess

Oleg Nawalny wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Sein Bruder Alexej verurteilte dies lautstark als Versuch, "Druck" auf ihn auszuüben, wie ein Korrespondent einer Nachrichtenagentur berichtete. Das sei eine "Schweinerei", sagte Alexej Nawalny.

Die Brüder weisen die Vorwürfe gegen sie zurück. Ihre Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Sie kritisieren den Prozess als politisch motiviert. Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe kritisierte das Urteil. "Es gab weder für eine Bewährungs- noch für eine lange Haftstrafe eine Grundlage. Der gesamte Prozess ist politisch", sagte sie.

Alexej Nawalny beim Verlassen des Gerichtsaals
Alexej Nawalny beim Verlassen des GerichtsaalsREUTERS

Hausarrest seit 2013

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit einem Ergebnis von mehr als 27 Prozent der Stimmen und damit dem zweiten Platz ein Achtungserfolg.

Nawalnys Lage ändert sich durch das Urteil nicht. Bereits 2013 wurde er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit 2013 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten einer Agentur, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind.

Die Polizei hatte eine Straße vor dem Gerichtsgebäude abgeriegelt; zahlreiche Beamte waren im Einsatz. Die Urteilsverkündung war überraschend um zwei Wochen vorverlegt worden. Nawalnys Umfeld vermutet, dass die Behörden damit eine geplante Demonstration zum ursprünglichen Termin Mitte Jänner ausbremsen wollen. Für Dienstagabend wurde jedoch bereits zu einer neuen Demonstration in Moskau aufgerufen.

Bei Yves Rocher entstand kein Schaden

Die Brüder sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand. Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen.

Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte.

(APA/AFP/dpa)