Mit 1. Jänner sind Spielautomaten in Wien verboten. Bis sie verschwunden sind, könnte es aber noch einige Zeit dauern – die Automatenbranche will noch nicht aufgeben.
Wien. Für rotierende Früchte ist bald Stillstand angesagt. Denn mit dem Jahreswechsel sind Glücksspielautomaten wie Slotmaschinen oder einarmige Banditen in Wien verboten. Allein, ob die Maschinen tatsächlich so schnell verschwinden werden, ist unsicher. Denn die Betreiber – allen voran der niederösterreichische Novomatic-Konzern, der ungefähr 1500 der 2600 Automaten in Wien stellt – stemmen sich gegen das Verbot.
Formal gesehen handelt es sich bei dem Vorhaben der rot-grünen Stadtregierung um gar kein Verbot. Vielmehr sollen die bestehenden Lizenzen einfach mit Anfang 2015 auslaufen. Genau hier setzen die Automatenbetreiber an. Sie argumentieren, dass ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit gelten, und diese reichen teilweise bis ins Jahr 2020. Novomatic hat auch schon entsprechende Rechtsgutachten vorgelegt und droht mit Klagen.
Auch die Streichung des Begriffs Münzgewinnspielapparate aus dem Wiener Veranstaltungsgesetz, die der Landtag vor einem Monat durchgewinkt hat, macht die Sache nicht besser, sagt Helmut Kafka, Sprecher des Automatenverbands. „Das bewirkt nur, dass ich ab 1. Jänner keinen Antrag auf neue Konzessionen stellen kann. Die alten sind nicht aufgehoben.“ Außerdem argumentiert Kafka, dass diese Änderung auch in Brüssel abgesegnet werden müsste, da eine Notifizierung bei der EU-Kommission nötig sei – ein Prozedere, das mindestens drei Monate dauere. Doch habe die Stadt Wien das bis heute nicht gemacht.
Finanzpolizei prüft
Mit Beginn des Verbots wird die Finanzpolizei, vermutlich verstärkt durch die Exekutive, Razzien durchführen. Geräte sollen nicht nur versiegelt, sondern auch gleich abtransportiert werden. Wann die Schwerpunktaktion starten wird, ist noch nicht klar – vermutet wird der 2. Jänner, weil die Überstunden am Neujahrstag zu teuer wären. Gegenüber der Austria Presse Agentur hält sich Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, jedenfalls bedeckt: „Wir werden natürlich nicht sagen, ab wann und wo wir kontrollieren.“
Pro Gerät droht den Betreibern eine Strafe von 22.000 Euro. Dieses Risiko wollen aber einige Betreiber eingehen – so hat unter anderem Novomatic bereits angekündigt, die Automaten stehen zu lassen. Und im Gegenzug mit Klagen auf etwaige Beschlagnahmungen zu reagieren. In der Stadtregierung geht man aber weiterhin davon aus, dass die gewählte Rechtskonstruktion halten wird.
Skurriles Detail am Rand: Die entsprechenden Automaten sind trotz des Verbots weiter steuerpflichtig – sofern sie nicht offiziell abgemeldet werden. Denn die Entrichtung der Vergnügungssteuer ende nicht mit dem Auslaufen der Lizenz, sondern mit der offiziellen Abmeldung des Spielgeräts, hieß es aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Zuvor hatte der Automatenverband in einer Aussendung moniert, dass an die Wiener Aufsteller eine schriftliche Aufforderung verschickt worden sei, für Münzgewinnspielapparate jeweils 1400 Euro Vergnügungssteuer zu bezahlen. Und das, obwohl diese ab Jahresbeginn angeblich verboten seien. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2014)
